Armen Oganessjan - Internationales Leben

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Sergej Rjabkow
Schärfe dieses Kampfes auch dann erhalten bleibt, wenn sowohl der Senat als auch
das Repräsentantenhaus der neuen Zusammensetzung an die Arbeit gehen.
In Übereinstimmung mit der amerikanischen Verfassung ist der Präsident
gezwungen, in Fragen der Aussenpolitik, insbesondere in Fragen der vertraglichen
Beziehungen zur Aussenwelt, sehr eng mit dem Kongress, vor allem mit dem Senat,
zusammenzuarbeiten. Darunter auch in den russischen Angelegenheiten, in solchen
Fragen wie etwa die Abschaffung der Jackson–Vanik-Klausel (Jackson–Vanik-
Amendement). Davon ist schon seit langem die Rede, doch kommt die Angelegenheit
nicht vom Fleck. Viele Senatoren meinen, dass die Frage der Aufhebung dieser Klausel
beinahe zu einem Referendum im Senat über die Beziehungen mit Russland wird.
Über das Innenthema, über Steuern und andere Fragen wurden bestimmte
Kompromisse tatsächlich bereits erreicht. Die Administration nahm eine
ausgewogene Mittellinie ein. Ich würde einen Vergleich mit der Administration Bill
Clinton ziehen, die im Jahre 1994 eigentlich auf ähnliche Weise vorgegangen ist. Sie
arbeitete ein Paket wirtschaftlicher Entscheidungen aus, die auf die Mobilisierung
der Sympathien des politischen Zentrums der USA abzielten, in geringerer
Abhängigkeit von der konkreten Parteizugehörigkeit, in grösserer Abhängigkeit
davon, was der Mehrheit der Bevölkerung im Lande als optimal erscheint. Möglich,
dass wir etwas Ähnliches auch weiterhin in der Linie Obamas sehen werden.
A. Oganessjan: Gestatten Sie, auf die Jackson-Vanik-Klausel zurückzukommen.
Inwieweit sind die USA bereit, diesen Anachronismus in den russisch-amerikanischen
Beziehungen zu überwinden?
S. Rjabkow: Die Administration hat vorerst keine gesetzgebende Initiative
zugunsten der Abschaffung dieser Klausel unterbreitet. Wir dramatisieren diesen
Umstand nicht. Es handelt sich um ein Problem, dessen Alter mehr als dreissig
Jahre beträgt. Ich möchte daran erinnern, dass die Klausel unter dem Vorwand
beschlossen wurde, dass in der Sowjetunion die Ausreise der Juden zu einem
ständigen Wohnort in Israel eingeschränkt worden war. Die Sowjetunion existiert
seit langem nicht mehr, und alle Juden, die damals eingeschränkt worden waren,
reisten inzwischen aus. Zwischen Israel und Russland besteht das visafreie
Verfahren gegenseitiger Besuche. Inzwischen lebt die Jackson–Vanik-Klausel
weiter und gedeiht. Wie irgendein Gespenst greift diese Klausel nach den Händen
neuer Generationen und stört bei der Arbeit. Das ist tatsächlich ein amerikanisches
Problem. Ich traf mich im vorigen Jahr mit Vertretern amerikanischer jüdischer
Organisationen, ich weiss, dass sich die Vertreter jüdischer Organisationen aus
Russland mit amerikanischen Partnern trafen und die Absurdität dieser Situation
erläuterten. Aber so ist wohl die politische Maschinerie in den USA konstruiert:
Wenn eine einschränkende — eigentlich diskriminierende — Klausel besteht,
die auf unser Land angewandt wird, so finden sich zahlreiche Vorwände, die mit
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