Armen Oganessjan - Internationales Leben

Digest, 2011
Casus Libyen
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westlichen und russischen Massenmedien stellten im Laufe der libyschen
Ereignisse die Frage nach dem Verzicht auf die Prinzipien des Westfälischen
Systems. Der in den USA lebende russische Emigrant Nikolai Zlobin,
Direktor der Russland-Eurasien-Programme des Instituts für internationale
Sicherheit (Stadt Washington) veröffentlichte im Presseorgan der Regierung
RF „Rossijskaja Gaseta“ den zweispaltigen Beitrag „Ende der Souveränitäten“,
in dem er im wesentlichen erklärte, dass das bisher in der Welt gültige
Völkerrecht, dem die Prinzipien des Westfälischen Systems zugrunde liegen,
der Vergangenheit gehöre. Er betont im Einzelnen: „Die Tragödien wie die
libysche oder die japanische zeugen davon, dass es unmöglich ist, die nationale
Neutralität zu erhalten.“ Da im 21. Jahrhundert „nicht mehr möglich ist, die
Priorität der vollwertigen Souveränität der nationalen Staaten bezüglich der
wichtigsten Interessen der gesamten Weltgemeinschaft, das Prinzip der äußeren
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten bzw. die Nichtzulässigkeit
der Gewährleistung der Sicherheit eines Landes, einer Region oder der
Menschen mittels der äußeren Kräfte der Weltgemeinschaft zu erhalten. Das
kann sie, d.h. die Weltgemeinschaft zu teuer kosten. So sehe ich mindestens das
aus Washington“, schreibt Zlobin 1 .
Die libyschen Ereignisse erwiesen tatsächlich den desorganisierenden Einfluss
auf die Organisation der Vereinten Nationen und vor allem auf ihr exekutives
Organ, den Sicherheitsrat.
Als erste sprachen sich über die „ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte
und des internationalen humanitären Rechtes, die in der Libyschen Arabischen
Dschamahirija erfolgten und erfolgen“, solche einflussreichen Organisationen aus
wie die Liga der arabischen Staaten, die Afrikanische Union und die Organisation
„Islamische Konferenz“. Der Rat der Liga der arabischen Staaten fasste am
12. März 2011 Beschluss, sich an den UN-Sicherheitsrat mit der Bitte zu wenden,
die flugfreie Zone für die regierungstreue libysche Luftwaffe zu beordern, die
angeblich die friedliche zivile Bevölkerung vernichtet.
Gestützt auf dieses Papier, erbrachte Frankreich die Initiative, die Situation
in Libyen auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu behandeln, indem es den
militärischen Eingriff der Weltgemeinschaft in die libyschen Ereignisse forderte.
Sowjetunion den politischen Schauplatz verließ und die Rolle der UNO der Politik der US-
Präsidenten zu weichen begann. Alle nationalen Konflikte in jedem Weltteil wurden nicht so
sehr zur Angelegenheit des UN-Sicherheitsrates wie vielmehr zu jener der US-Streitkräfte
unter dem Deckmantel der NATO. Die Ereignisse in Jugoslawien, im Kosowo, Afghanistan
und Irak waren schon nicht die Angelegenheiten der UNO, sondern die der USA und
der von ihnen geleiteten Nordatlantischen Allianz. Das Westfälische System mit seiner
unbedingten Achtung der nationalen staatlichen Souveränität wurde praktisch verwaschen.