Armen Oganessjan - Internationales Leben

Digest, 2011
Casus Libyen
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Frankreichs, Großbritanniens und der USA (Alain Juppe, William Haig und Hillary
Clinton) darüber, dass der Westen trotz der Resolution des UN-Sicherheitsrates
Nr. 1970 vom 26. Februar 2011 über „das vollständige“ und „unverzügliche“
Verbot der „direkten bzw. indirekten Lieferung, des Verkaufs oder der Übergabe
an die Libysche Arabische Dschamahirija von ihrem Territorium oder über ihr
Territorium „der Waffen und Munition, der Kriegsfahrzeuge und Technik, der
halbmilitärischen Ausrüstung und Ersatzteile“ nichtsdestoweniger die Bereitschaft
an den Tag legt, die Frage über die Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen auf
der praktischen Grundlage zu besprechen.
Eine Reihe der offiziellen Erklärungen folgte daraufhin von der russischen
Seite. Der offizielle Vertreter des Aussenministeriums der RF und dannSergej
Lawrow selbst erklärten zuerst, dass die Resolution 1973 „übereilig angenommen
wurde“ und „die erweiternde Auslegung“ deren Wortlautes durch die westlichen
Länder und besonders die unberechtigten Ausmaße der militärischen Einmischung
in die libyschen Angelegenheiten unannehmbar sei. Die russische Diplomatie stellte
zwei Argumente in Aussicht, um die neue Position zu erklären. Der Wortlaut der
Resolution 1973 enthielt erstens keine Genehmigung des Bombardements des
libyschen Territoriums. Es wurde zweitens festgestellt, dass der Bürgerkrieg in
Libyen vor sich geht. Die Koalition der westlichen Staaten übernahm in dieser
Situation, da sie die massierten Bombardements der libyschen Regierungstruppen
vornimmt, de-facto die Seite nur einer der rivalisierenden Kräfte in Libyen, was
dem Völkerrecht widerspricht.
China definierte am 25.März gleichzeitig mit der Position des
Aussenministeriums der RF auch seine Stellungnahme. Der ständige Vertreter
der VR China bei der UNO Li Baotong erklärte, dass China für „die Achtung
der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Libyens“
eintritt sowie dafür, dass „die staatlichen Angelegenheiten und die Zukunft
Libyens vom libyschen Volk entschieden werden sollen“. Russland und die VR
China tätigten am 5. April 2011 die gemeinsame Erklärung. Auf der internetsite
des Aussenministeriums der RF erschien an jenem Tag die Mitteilung davon,
dass in Moskau während des Treffens des Stellvertreters des Aussenministers
der RF Alexander Saltanow und des Botschafters Chinas Li Huej „die ernsthafte
Besorgnis“ über die Fortsetzung der Kampfhandlungen in Libyen zum Ausdruck
gebracht wurde, die zum Tode der friedlichen Bürger führen, es wurde „die
unumstößliche Notwendigkeit unterstrichen, das Blutvergießen und Feuer in
Libyen unverzüglich einzustellen“.
Die trockenen Protokollzeilen der Mittelung des Außenministeriums wurden
davor vom Organ des ZK der KPCh „Renmin Ribao“ erklärt. Im Beitrag unter dem
Titel „Ereignisse in Libyen: westliche Länder sollen auf die Idee der Weltsteuerung