Armen Oganessjan - Internationales Leben

Digest, 2011
Casus Libyen
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Es ist nicht alles eindeutig auch in Washington mit dieser Frage. Zwei Wochen
nach der Veröffentlichung des oben zitierten Artikels in der „Rossijskaja Gazeta“,
als die Koalition der westlichen Großmächte im Laufe deren Handlungen in
Libyen das obzwar provisorische, aber doch Fiasko erlitt, veröffentlichte N. Zlobin
in derselben Zeitung einen neuen Beitrag mit den wesentlichen Korrekturen
seines Standpunktes. Der Artikel heißt „Nochmals über die Weltordnung“, das
Wesentliche von ihm besteht in einer von ihm erfundenen Maxime: „Bezüglich
Libyens braucht man nicht nur die politische, sondern auch die öffentliche
Legitimität.“
„Die militärische Operation in Libyen, die auf Beschluss des UN-
Sicherheitsrates durchgeführt wird (Die Resolution des UN-Sicherheitsrates
1973 enthält kein Wort darüber, dass der UN-Sicherheitsrat die Kriegsoperation
in Libyen genehmigt. — W.K.) stellt vor der Weltgemeinschaft viele neue und
schwierige Fragen, auf die man auch Antworten finden muss. Es ist dabei erstens
wünschenswert, nach diesen Antworten gemeinsam zu suchen, um unwillkürlich
die noch größere Spaltung der Weltgemeinschaft nicht zu bewirken, die im großen
Maßstab zur Destabilisierung der Welt führen wird, und zweitens diese schnellstens
zu finden, weil die Unklarheit in der Auslegung der wichtigsten Regeln der neuen
Weltordnung, der Grundlagen des Völkerrechtes eine mächtige Zeitbombe ist, die
internationale Beziehungen unterminiert“ 8 .
Er wiederholt erneut seine bewusst fehlerhafte Behauptung, dass „die
Legitimität der internationalen militärischen Operation in Libyen in der neuesten
Geschichte der Welt präzedenzlos ist“, muss trotzdem feststellen, dass die
sogenannte „rechtliche Legitimität der UNO der Kriegsoperation in Libyen keine
politische, öffentliche und einfach menschliche Legitimität verliehen hat“.
„Im Ergebnisse dessen entstand die paradoxe Situation, da die völlig rechtmäßige
und legitime Operation der internationalen Kräfte in Libyen (wie oben gesagt, wird
der Standpunkt N.Zlobins durch den Wortlaut der Resolution 1973 selbst nicht
bestätigt. — W.K.) fast wie eine provozierte Aggression aussieht und Proteste in
verschiedenen Ländern der Welt hervorruft. Es scheint, dass in der modernen Welt der
UN-Sicherheitsrat die Rolle des Oberreglers der internationalen Beziehungen nicht
mehr übernehmen kann? Wenn es so ist, so sind wir mit dem Problem konfrontiert,
dass die internationalen Institutionen, die uns von der Periode des Kalten Krieges
hinterlassen wurden, ihre Übereinstimmung mit dem gegenwärtigen Weltprozess
endgültig verloren haben. Dieses Problem muss nach Möglichkeit schnellstens gelöst
werden, darunter eventuell durch die Initiierung der neuen, modernen internationalen
Institutionen, sonst wird unsere gegenwärtige polenlose Welt zum globalen Chaos.“
N. Zlobin beendet seine „Korrektur“ zum ersten Artikel über Libyen so, wie auch den
ersteren mit den Worten: „So mindestens sehe ich das aus Washington.“