Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2165, A-24853
[GERMAN TEXT -
TEXTE ALLEMAND]
PROTOKOLL
ZUR AB,&NDERUNG DES AM 9. DEZEMBER 1976 IN WIEN UNTERZEICHNETEN
ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK 6STERREICH UND KANADA ZUR
VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER
STEUERUMGEHUNG BEI DEN STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM
VERM6GEN
Die Republik Osterreich und Kanada,
Von dern Wunsche geleitet, das am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen
der Republik Osterrcich und Kanada zur Vermeidung der Doppclbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vone Verm6gen (im folgenden als ,,Abkommen"
bezeichnet) abzuindcm,
Haben folgendes vereinbari:
Artikel I
. Artikel 10 Absalz 2 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:
,2. Diese Dividenden dafen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende
Gesellschaft ansssig ist, nach dem Recht dieses Staates bcsteuert werden; die Steuer darf aber,
wenn der Nutzungsbcrechtigte der Dividenden cine in dem andercn Vertragsstaat ansissige
Person ist, nicht ikbersteigen:
a) 5 yor Hundert des Bruttobetrags der Dividendcn, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft
ist, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte der die
Dividenden zahtenden Gesellschaft kontrolliert, ausgenommen Dividenden, die eine in
Kanada ansbssige [nvcstmentgesellschaft, welchc nichtansassigen Personen gehort, zahlt; und
b) 15 vorn Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen FIllen.
Diescr Absatz berilhrt nicht die Bcstcuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus
denen die Dividenden gezahlt werden."
2. Artikel 10 Absaiz 6 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersett:
,6. Ungeachtct alter sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens darf ein Vertragsstaat jene
Ertragnisse einer Gesellschaft, die den in diesem Staat gelegenen BetriebsUitten zugerechnet
werden k6nnen, oder die Veraullerung von in diesem Staat gelegenen unbcwcglichen Verrndgcn
durch cine gewerblich tatige Grundstocksgescllschaft, einer Zusatzsteuer unterwerfen, die neben
jener Steuer erhoben wird, der die Ertragnisse einer Geselischaft unterliegen, die in diesem Staat
ansissig ist; diese Zusatzstcucr darfjedoch den nach Absatz 2 lit. a begrenzten Betrag jener
Ertr5gnisse nicht obersteigen, die in den vorhergchenden Steuerjahrcn keiner solchen
Zusatzsteuer unterworfen wurden. Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet der Ausdruck
,,Ertrilgnisse":
a) die Ertrignisse, die auf die Vergukerung von solchem in diesem Staat gelegenem unbeweglichen
Verrn6gen entfallen und von dicsem Staat nach Artikel 6 oder nach Artikel 13
Absatz I besteuert werden dorfen; und
b) die Gewinne eines Jahres und der vorhergehenden Jahrc, die den in diesem Staat gelegenen
Bctricbstaittcn in Obereinstimmung mit Artikel 7 zugerechnet werden konnen (einschlieBlich
der in Artikel 13 Absatz 2 bezeichnctcn Gewinne aus der Ver.uDerung von Vermngen, las
Bctriebsverm6gcn dieser Betriebsttten ist), nach Abzug nachstehender Bctrige:
i) Unternehmensverluste, die diesen Betriebstatten in dm betreffenden Jahr und vorergehenden
Jahren zugerechne werden konnen (einschliegllich Verluste aus der Veraullerung
von Vermbgen, das BetriebsvcrmOgcn dieser BetriebstAtten ist);
ii) alle Steuern, die in diesem Staat von solchen Gewinnen erhoben werden, ausgenommen
die in dicsem Absatz genannte Zusatzstcucr;
iii) die in diesem Staat reinvestierten Gewinne. sofern die Ermittlung des Abzugsbetrages
nach den bcstehenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Staates in der jeweils geltenden,
die allgemeinen Grundsitze hiervon nicht Andernden Fassung Fiber die Berechnung des
Abzugs bei VermOgensinvestitioncn in diesem Staat erfolgi; und
iv) finf'hunderttausend kanadische Dollar (500 000 S) odcr den Gegenwert in dcr Wahrung
der Republik Osterreich, vermindert um alle nach dieser Bestimmung