Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2165, 1-37807
Arlikel 5
(I) Die Vollstreckung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erfolgt auf Antragtes
zustandigen TrAgers gemAB dem administrativen und gerichtlichen Verfahren flir die Einziehung
von Beitrigen in dem ersuchten Staat.
(2) Der zustindige Trager sendet den Antrag auf Amtshilfe Ober die eigene Verbindungsstelle
an die Verbindungsstelje des anderen Staates Diese Verbindungsstelle leitet den Antrag
an den ersuchten Trager weiter
(3) Der zustandige Trager flgt dem Antrag folgendes bei.
a) eine beglaubigte, vollstandige Kopie der Entscheidung des Gerichts. der Verwaftungsbehorde
oder der sonstigen voflstreckbaren Urkunden, in denen die geschuldeten
Beitrage festgesetzt sind:
b) eine Bescheinigung, in der vermerkt sein muss. dass die Entscheidung rechtskraftig,
die Forderung beitreibbar und alle im eigenen Hoheitsgebiet getroffenen Ma3nahmen
/ur Einziehung oder Beitreibung erfolglos geblieben sind,
, On Dokument, in dem vermerki sein muss. dass der Ant raysgegner im Falle eines Urlels
in Abwesenheit ordnunpsgemaB geladen worden ist. sofem dies nicht aus dem
I tril selbst hervorgeht.
j I ene offizielle Ubersetzung des Urteils und der unter den vorstehenden Buchstaben
hczeichneten Unterlagen in der Sprache des Staates, in dem die Vollstreckung bean-
Iraw wird