Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2165, A-24853
deren Wert Otbcrwiegend auf im anderen Staat gelegenen unbeweglichen Verrngen beruht,
oder
b) wesentlichen Beteiligungen an ciner Personengesellschaft oder cincm Trust, deren Wert
aberwiegcnd auf im anderen Staat gclcgenem unbeweglichen Verm6gen beruht,
bezieht. dorfen im anderen Staat bestcuert werden. Im Sinne dieses Absatzes umfallt der
Ausdruck ,,unbewegliches Vermgen" die in lit. a genannten Anteile an einer Gesellschaft oder
die in lit. b genannten Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder einem Trust; Cr umfalli
jedoch kein Vermogen, ausgenommen Mietgrundstacke, in denen die Tfitigkeit der Gesellschaft,
der Personengesellschaft odcr des Trusts ausgeflbt wird."
2. Dem Artikel 13 des Abkommens wird ein neuer Absatz 7 wiefolgt hinzugeftgr:
,,7. Wird eine natfirliche Person, die in cinem Vertragsstaat nicht mehr ansissig ist und unmittelbar
nach Beendigung der Ansgssigkeit in diesem Staat im anderen Vertragsstaat ansa.ssig wird, fMr
Bcsteuerungszwecke im erstgenannten Staat so behandelt, als habe sie Vermdigen veriu~ert, und
wird sic in diesem Staat auf Grund dessen besteuert, so ist diese Person berechtigt, far
Besteuerungszwecke im anderen Staat so behandelt zu werden, als hatte sie, unmittelbar bevor
sic in diesem Staat ansssig wurde, das Verm6gen zu cincm Betrag verkauft und rUckgckauft, der
dern seinerzeitigen aiblichen Marktpreis entspricht."
Artikel V
Artike1 26 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:
,Artikel 26
Informationsaustauseb und Amtshitfe
I. Die zustlndigen Beh6rden der Vertragsstaatcn tauschen die informationen aus, die zur Durchfihrung
dicscs Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vcrtragsstaaten betreffend die
unter das Abkommen fallenden Steuem maBgeblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende
Besteuerung nicht dern Abkommen widerspricht. Die Durchfohrung der Bestimmungen des
innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend Steuern schlieAt auch finanzstrafrechtliche
Erhebungen in bezug auf Finanzvergehen. die sich auf die unter dieses Abkommen fallenden
Steuern beziehen. ein. Die zustandigen Beh6rden der Vertragsstaaten k6nnen cinen regelmalligen
Informationsaustausch vereinbaren. Der nformationsaustausch ist dutch Artikel I nicht cingeschrankt.
Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind cbcnso geheimzuhalten wie
die auf Grund des innerstaatlichen Rechts diess Staates beschafften Informationen und dorfcn
nur den Personen oder Beh6rden (einschlieBlich der Gerichte und der Verwaltungsbehorden)
zugfinglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder
Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln in bezug auf Steuern befalt sind.
Diese Personen oder Beh6rden duirfen die Informationen nur far diese Zwecke verwenden. Sic
dorfen die lnformationen in einern 6ffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung
offenlegen.
2. Absatz I ist nicht so auszulegen, als verpflichte er cinen Vertragsstaat,
a) Vcrwaltungsmalnahmen durchzufllhren, die von den Gesetzcn und der Vcrwaltungspraxis
dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesctzen odcr im Cblichen Verwaltungsverfahren
dicses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden k6nnen; odcr
c) Informationen zu erteilen. die cin Handels-, Industric-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder
cin Geschaftsverfahren preisgeben warden oder deren Erteilung dern Ordre public widersprache.
3. Ersucht cin Vcrtragsstaat gemAB diesem Artikel urn Informationen, so wird der andere
Vertragsstaat die Informationen, auf die sich das Ersuchcn bczicht, auf die gleiche Weise
einholen, als handle es sich dabei urn die cigcnen Stcucrn. auch wenn der andere Staat zu diesern
Zeitpunkt die Informationen nicht bcn6tigt. Ober besonderes Ersuchen der zustiindigen Behi5rde
eines Vertragsstaats bemflht sich die zustandige Beh6rde des anderen Vertragsstaats,
Informationen nach diesem Artikel in gewtnschter Form zur VerfUgung zu stellen, wic etwa
qualifizierte Zeugenaussagen (depositions of witnesses) und Kopien unredigierter Originaldokumcnte
(einschlielllich Bacher, Papierc, Erkltrungcn, Aufzeichnungen, Konten oder Schriftstacke),
und zwar im gleichen Umfang, wie diese Aussagen und Dokumente nach den Gcsetzen
und der Verwaltungspraxis des anderen Staates in bezug auf seine eigenen Steuern beschafft
werden k6nnen.