Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2165, A-24853
4. Die vorstehenden Absitze dieses Artikels finden in gleicher Weise auf Amtshilfeleistungen
Anwendung, die nach den Verfahrensvorschriften eines gerichtlichen oder verwaltungsbeh6rdlichen
finanzstrafrechtlichen Ermittilungsverfahrens (einschlie8lich der Amtshilfe bei anhingigen
Gerichtsverfahren in Steuersachen) erbracht werden. Ersuchen um Verhafltungen von Personen
sind jedoch von diesem Abkommen nicht erfaflt.
5. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander bei der Einbringung der Steuern insoweit Hilfe zu
leisten, als dies erforderlich ist urn sicherzustellen, dall die durch dieses Abkommen gewihrte
Entlastung von der Steuer eines Vertragsstaats nicht Personen zugutekommt. die hiezu nicht
bercchtigt sind, wobei vorausgesetzt wird, daB
a) der ersuchende Staat eine durch die zust~ndigc Behrde beglaubigtc Ausfertigung eincs
Dokumentes bcibringt, in der ausdrficklich festgestelit wird, dag die darin aufscheinenden
Betrage. fdr deren Einbringung das Einschreiten des anderen Staates begehr wird,
rechtskriftig festgcsetzt und vollstreckbar sind;
b) ein Dokument, das gemnag diesem Absalz beigcbracht wird, von dem ersuchten Staat gem~a
seinen gesetzlichen Vorschriften als vollstreckbar erklart wird. Es wird weiters bestimmt, daB
dieses Dokument nach geltenden fsterreichischen Recht von den Finanzlandesdirektionen als
vollstreckbar erklart wird;
c) der crsuchte Staat bei der Vollstreckung nach den Rechtsvorschriften vorgeht, dic fur die
Volistreckung seiner eigenen gleichartigen Steuerfordcrungen vorgesehen sind. wobei jedoch
die einvubringenden Steucrforderungcn im ersuchten Staat nicht als bevorrechtete
Forderungen behandelt werden. Der Antrag auf gerichtliche Vollstreckung wird in der
Republik Osterreich von der Finanzprokuratur oder von dem an ihrcr Stelle zustAndigcn
Finanzamt gestellt; und
d) Einwendungen gegen Bestand oder H6he der Fordeningen ausschlieBlich der Entscheidung
durch die zustindige Stelle des ersuchenden Staates vorbehalten sind.
Dieser Absatz verpflichtet keinen Vertragsstaat, Verwaltungsmaflnahmen durchzufuhren, die von
jenen abweichen, die bei der Einbringung der eigenen Steuern vorgenommen werden, oder die
seincr SouveranitAt, Sicherheit, dem Ordre Public oder seinen wescntlichen Interessen widersprechcn."
Artikel VI
I. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie moglich
ausgetauscht.
2. Das Protokoll tritt 60 Tage nach dem Austausch dcr Ratifikationsurkundcn in Kraft und seine
Bestimmungen finden Anwendung
a) hinsichtlich der an der Quelle einbehahenen Steuem auf Betrage, die nichtansissigen Personen
am oder nach den ersten Tag des zweiten Monats gezahih oder gutgeschrieben werden, welches
jenem folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt; und
b) hinsichtlich dcr sonstigen Steuem auf Steuerjahre, die am oder nach dem ersten Tag des zweiten
Monats bcginnen, welchesjenem folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt.
ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehorig bcvollm chtigten Unterfcrtigten dieses Protokoll
unterzeichnet.
GESCHEHEN ZU Wien, am 15. Juni 1999, in zwei Urschriften, jede in deutscher, engliseher und
franz6sischer Sprache, wobei jede Fassung gleichermat~en authentisch ist.
FOr die Republik Osterreich:
Woschnagg m. p.
For Kanada:
Dubois in. p.