Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2165, 1-3 7807
(4) Der ersuchte Trager kann den Antrag auf Amtshilfe ablehnen, wenn der zustandige Trager
im cigenen Hoheitsgebiet nicht alle Einziehungs- oder Beitreibungsmoglichkeiten gegen
den Schuldner erschopft hat.
Anikel 6
(1) Der ersuchte Trager erbringt die Amishilfe gemafl Artikel 4 bei der Einziehung utd
Beitreibung der Beitrage so, als ob es sich urn die Einziehung und Beitreibung eigener
Beitragsforderungen handehe.
(2) Das Verfahren, die Art und Weise der Einziehung und Beitreibung der Forderungen
sowie die ertbrderlichen Sicherungsmaflnahmen richten sich nach den Rechtsvorschriften
der Vertragspartei. in deren Hoheitsgebiet der ersuchte Trager scinen Sitz hat
(3) Der ersuchte Trager uberweist zum Schluss eines Kalenderhalbjahres die bis dahin
eingegangenen Beitrage an den zustandigen Trager, auch im Falle einer Ratenzahlung.
0) Die Lberweisungskosten gehen zu Lasten des zustandigen Tragers
-\rikel 7
I rkunden und sonslige Unterlagen. die im Rahmen dieses Abkommens dem ersuchien Trayer
uhermitteh werden. durfen nur den mit der Einziehung von Beitragen befassten