Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2165, A-24853
A) von der Gesellschaft oder
B) von einer mit ihr verbundenen Person im Zusammenhang mit der gleichen oder euner
ghnlichen wic der von der Geselischaft ausgeabten TIEtigkeit
abgezogenen Bctrage."
Artikel 11
1. Artikel I I Absatz 2 des Abkommens wird aufgehoben und durce die folgende Bestimmung ersetzi:
,,2. Diese Zinsen dftrfen jedoch auch in dem Vertragsstaaf, aus dem sic stammen, nach dern Recht
dieses Staates besteucrt werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen
eine im anderen Vertragsstaat anstissige Person ist, 10 vor Hundert des Bruttobetrags der Zinsen
nicht obersteigen."
2. Dem Aruikel II Absatz 7 des Abkommens werden die neuen lit. e undf wiefolgt hinzugeftigt:
,,c) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ans~ssige
Person gezahlt werden, die ausschliealich fbr Zwecke der Verwaltung oder der Erbringung von
Lcistungen einer oder mehrerer Pensionskassen oder sonstiger Vorsorgeeinrichtungen fAir
Arbeitnehmer errichtet wurde und unterhalten wird, dut-fen im erstgenannten Staat nicht besteuert
wcrdcn, sofem
i) die ansfssige Person der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist und ailgemein von der
Bcsteucrung im anderen Staat ausgenommen ist, und
ii) die Zinsen nicht aus ciner gcwcrblichen T~tigkeit oder von ciner verbundcnen Person
bezogcn werden;
f) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammcn. dorfen nur im anderen Vertragsstaat besteuert
werden, wenn:
i) der Empt'dnger cin Untemehmen des andcrcn Staates und der Nutzungsberechtige der
Zinsen ist und
ii) die Zinsen von diesern Unternehmen an ein Untemchmcn des erstgenannten Siaates fir
Schulden gezahlt werden, die anlsBlich des Kaufes von Waren oder gewerblichen,
kaufmannischen oder wissenschaftlichen Ausristungen auf Kredit cntstanden sind. auller bei
einem Geschilft oder Schuldverhgltnis zwischen verbundenen Personen."
Artikel III
Artikel 12 Absttze 2 und 3 des Abkommens werden aufgehoben und durch die folgende Bestimmung
ersetzl.-
,2. Diese Lizenzgebiihren dirfen jedoch auch in dcm Vertragsstaat, aus dem sic stammen, nach dem
Recht dieses Staatcs bestcuert werden; die Steuer dart aber, wenn der Nutzungsberechtigte der
Lizenzgeb~hren eine im anderen Vertragsstaat ansassige Person ist, 10 vor Hundcrt des
Bruttobetrags der Lizenzgebuhren nicht Oibersteigen.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 dtlrfen
a) Lizcnzgebdhren f r Urheberrechte und andere ahnliche Vergtitungen f(Ir die Hemsellung oder
Wiedergabe literarischcr, schauspielerischer, musikalischer odcr sonstiger kfinstlerischer
Wcrkc (ausgcnommen Lizenzgebitlhren fir kinematographisehe Filme und Lizenzgebuhren fur
auf Film, Videobandem oder anderen Mitteln der Wiedergabe enthaftene Aufzeichnungen M~r
das Femsehen) und
b) Lizcnzgebilhren fur die Bcnutzung oder fir das Recht auf Benutzung von Software fMr
datenverarbeitende Anlagen oder von Patcnten sowie fur die Mitteilung gewerblichcr.
kaufm~nnischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen (ausgenommen Informationcn, die im
Zusammenhang mit cinem Mict- oder Franchisc-Vcrtrag zur Verfogung gestellt werden),
die aus cincm Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vcrtragsstaat ansassige Person gezahlt
werden, die der Nutzungsberechtigtc der Lizcnzgebohren ist, nur im anderen Staat bcsteuert
werden."
Artikel IV
I. Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetz:
,4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansassige Person aus der VerAuBerung von
a) Anteilen (ausgenommen Anteile, die an einer in einem Vertragsstaat anerkannten B6rse
notieren), die zu ciner wesentlichen Beteiligung am Kapital ciner Gesellschaft geh6ren und