Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Öffentlicher Dienst des Landes Bremen
Rechtsgrundlagen
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Arbeitnehmerkammer Bremen
Im öffentlichen Dienst besaßen die Angestellten und Arbeiter/innen mit dem „Tarifvertrag
zur Regelung der Altersteilzeitarbeit“ bereits ab dem 1. Mai 1998 Anspruch auf
Altersteilzeitarbeit. Dieser Tarifvertrag enthielt sogar einen individuellen Rechtsanspruch
auf Altersteilzeit ab vollendetem 60. Lebensjahr. Eine Anspruchseinschränkung
bestand darin, dass der Arbeitgeber die Altersteilzeit verweigern konnte, „wenn
dringende dienstliche oder betriebliche Gründe dagegen stehen“. Die Arbeitnehmer/innen
hatten die üblichen Voraussetzungen zu erfüllen: Sie mussten das 55.
Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren zurückgelegt haben,
weiterhin mussten sie in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre lang vollzeitbeschäftigt
gewesen sein. Das individuelle Nettoarbeitsentgelt muss zusammen mit
der steuer- und sozialversicherungsfreien Aufstockungsleistung den Mindestnettobetrag
von 83 Prozent des bisherigen Vollzeit-Nettoarbeitsentgeltes erreichen. Die
Beiträge des Arbeitgebers an die Rentenversicherung werden gemäß der gesetzlichen
Regelung auf 90 Prozent des Vollzeitarbeitsentgeltes angehoben. Die teilweise
Kompensation für Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbezug fällt dagegen äußerst
gering aus: Gemäß Tarifvertrag ATZ (Mai 1998) erhält ein/e Beschäftigte/r im
öffentlichen Dienst für je 0,3 Prozent Rentenabschlag eine Abfindung von 5 Prozent
des Entgelts im letzten Monat vor Ende der Altersteilzeit. Diese geringe Kompensation
von Rentenabschlägen ist im neuen Tarifvertrag Altersteilzeit der Gewerkschaft ÖTV
erhalten geblieben (Jahr 2000).
Im Gegensatz zu vielen Tarifverträgen von Industriegewerkschaften, die ausschließlich
das Blockmodell vorgeben, zeichnet sich der Tarifvertrag der Gewerkschaft ÖTV (Mai
1998) bei der Verteilung der Arbeitszeit dadurch aus, dass während der Altersteilzeitarbeit
alle Formen der Verteilung möglich sind. Außer dem tariflich geregelten
langfristigen Blockmodell (maximale Dauer: bis zu zehn Jahren) können die Arbeitnehmer/innen
auch andere, den Vorschriften des Altersteilzeit-Gesetzes entsprechende
Gestaltungsformen wählen: Neben der traditionellen „Halbtagsbeschäftigung“ kann
auch ein variables „Teilzeitmodell“ gewählt werden, bei dem im täglichen, wöchentlichen,
monatlichen oder jährlichen Rhythmus Arbeit und Freizeit einander abwechseln.
Diese Wahlmöglichkeit ist im Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Tarifrunde
2000 erhalten geblieben.
Hinsichtlich der Altersteilzeit-Regelung ist hervorzuheben, dass es den Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes (ÖTV, DAG, usw.) in der Tarifrunde 2000 gelang, die
Änderungen des Altersteilzeit-Gesetzes im Tarifvertrag zur Altersteilzeit zügig aufzunehmen.
Während die Teilzeitbeschäftigten gemäß dem 1. Gesetz zur Fortentwicklung
der Altersteilzeit ab dem 1. Januar 2000 einen gesetzlichen Anspruch auf Altersteil-