Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Arbeitnehmerkammer Bremen
Es können alle Beschäftigen ab dem 55. Lebensjahr teilnehmen, auch die außertariflichen
Angestellten. Bundesweit sind rund 5000 Altersteilzeitverträge abgeschlossen
worden. Im Bereich Hamburg, Bremen, Kiel und Rostock, der von der Niederlassung
Hamburg betreut wird, sind 200 Altersteilzeitverträge abgeschlossen worden (Stand:
März 2002); damit beträgt die Altersteilzeitquote in diesem Bereich (ca. 3.500
Mitarbeiter) immerhin 5,7 Prozent aller Beschäftigten, überschreitet somit die im
Tarifvertrag vorgesehene Quote von 5 Prozent (ab 1. Mai 2002).
Nach Reduktion der Arbeitszeit auf 50 Prozent werden die Altersteilzeit-Bruttoeinkommen
um 25 Prozent des Altersteilzeit-Bruttoverdienstes aufgestockt. Dieser
Aufstockungsbetrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Entsprechend der Regelung
des Tarifvertrages werden 82 Prozent des bisherigen Netto-Vollzeitentgeltes in
der Altersteilzeit erreicht. Die Siemens AG entrichtet außerdem zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge
auf der Basis von 95 Prozent des früheren Brutto-Vollzeitentgeltes
(entsprechend der Regelung des Tarifvertrages). Bei Neueinstellung eines Arbeitslosen
oder bei Übernahme eines Auszubildenden erhält die Siemens AG ihre Aufstockungsleistungen
größtenteils vom Arbeitsamt erstattet.
Betriebsrente und Abfindungen
Während bei den Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld) für die Beschäftigten
in Altersteilzeit keine Ausgleichszahlungen für die Einkommenseinbußen vorgenommen
werden, werden bei der von der Siemens AG geförderten betrieblichen
Altersvorsorge die Beschäftigten in Altersteilzeit den Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt.
Das 13. Gehalt wird auf Basis des Altersteilzeit-Bruttoeinkommens (ohne die Aufstokkungsleistungen)
berechnet: Hälfte des tariflichen Teils des 13. Gehaltes (Basis:
Teilzeit). Bei der verblockten Altersteilzeit erhält der Mitarbeiter den tariflichen Teil
des 13. Gehaltes auf Basis der Teilzeitarbeit nur während der Arbeitsphase – während
der Freistellungsphase besteht auf das anteilige 13. Gehalt kein Anspruch. Entsprechend
wird bei der Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes verfahren (Halbierung/Arbeitsphase).
Demgegenüber wird bei den vermögenswirksamen Leistungen
keine Halbierung vorgenommen: Die vermögenswirksamen Leistungen werden vom
Arbeitgeber für die „Altersteilzeiter“ zu 100 Prozent entrichtet. Bei der Betriebsrente
der Siemens AG, der sog. „Siemens-Rente“, findet gleichfalls keine Absenkung der
Beiträge für diese betriebliche Altersvorsorge – während der gesamten Laufzeit der
Altersteilzeit – statt. Die Betriebsrente bildet für die Siemens-Beschäftigten einen
bedeutenden Baustein ihrer Altersvorsorge: So erhält eine Schreibkraft etwa 400,--
DM/Monat an „Siemens-Rente“, ein Ingenieur etwa 800,-- DM/Monat.
Wenn der/die Beschäftigte mit 60 Lebensjahren aus dem Betrieb ausscheidet, wird
eine Abfindung von drei Vollzeit-Monatsentgelten gezahlt. Diese Regelung beruht auf
dem Manteltarifvertrag Altersteilzeit: Abfindung von maximal drei Brutto-
Vollzeitentgelten bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit für Beschäftigte ab dem
60. Lebensjahr auf Wunsch des Arbeitgebers. Die Siemens AG zahlt ihren Beschäf-
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