Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Arbeitnehmerkammer Bremen
Brauerei Beck & Co, Bremen
Altersteilzeit ohne Grenzen: Ausstieg der Älteren – Einstieg der Jüngeren
Rechtsgrundlagen
Die Bremer Brauer-Societät und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben
bereits auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom August 1996 einen Tarifvertrag
zur Einführung von Altersteilzeit im März 1998 abgeschlossen (in Kraft seit 1.
März 1998). Für den – im Jahre 2000 eingetretenen – Fall, dass das Altersteilzeitgesetz
verlängert wird, verlängert sich entsprechend dieser Tarifvertrag. Die Betriebsvertragsparteien
der Brauerei Beck & Co (Bremen) haben auf der Grundlage dieses
Tarifvertrages gleichfalls im März 1998 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen
(gleichfalls in Kraft seit 1. März 1998). Die Laufzeit der Betriebsvereinbarung ist an
die Laufzeit des Tarifvertrages gebunden.
Regelung der Altersteilzeit
Altersteilzeit wird den Beschäftigten, die das 55. Lebensjahr vollendet und eine
Vollzeitbeschäftigung von 1080 Kalendertagen innerhalb der letzten 5 Jahre vor
Beginn der Altersteilzeit vorzuweisen haben, gemäß dem damaligen Altersteilzeitgesetz
angeboten.
Das Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis darf die Dauer von zwei Jahren nicht unter- und
von fünf Jahren nicht überschreiten. „Eine kürzere Laufzeit muß durch Betriebsvereinbarung
vereinbart werden. Sie ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar im
Anschluß an das Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Altersruhegeld hat und insoweit
das Altersruhegeld nach Altersteilzeit (...) nicht in Anspruch nehmen muß.“ (Tarifvertrag)
Die Umsetzung der Altersteilzeit soll gemäß Tarifvertrag durch Betriebsvereinbarung
erfolgen. Auch die Verteilung der in Altersteilzeit zu leistenden Hälfte der bisherigen
wöchentlichen Arbeitszeit soll durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Gemäß
Tarifvertrag kann während des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses die Hälfte der
bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit so verteilt werden, „daß sie innerhalb eines
Jahreszeitraumes im Durchschnitt die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit nicht überschreitet. Einzelheiten sind durch Betriebsvereinbarung zu
regeln.“ (Tarifvertrag)
Nach dem ATZ-Gesetz dürfen beim Blockmodell die beiden Zeitblöcke ohne tarifvertragliche
Grundlage jeweils nicht länger als 1 ½ Jahre betragen. Die Vereinbarung von
mehr als 3 Jahre umfassenden Verteilzeiträumen ist nur dann möglich, wenn ein
Tarifvertrag dieses zulässt (Tarifvorbehalt). Der zwischen der Bremer Brauer-Societät
und der Gewerkschaft NGG abgeschlossene Tarifvertrag ermöglicht es den Betriebsvertragsparteien,
für ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis einen Zeitraum von mehr als
drei Jahren „verblockte“ Altersteilzeit abzuschließen.
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