Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Geltungsbereich
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Arbeitnehmerkammer Bremen
Gemäß der gesetzlichen Regelung können Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr
vollendet und in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080
Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben,
Altersteilzeit beanspruchen. Die Betriebsvereinbarung enthält einen Anspruch der
Beschäftigten auf Altersteilzeit. Allerdings kann der Anspruch ausgeschlossen werden,
wenn 4 Prozent der Belegschaftsmitglieder sich bereits in Altersteilzeit befinden bzw.
schon einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben. Die 4-Prozent-Quote kann
allerdings „durch freie Entscheidung des Arbeitgebers überschritten werden“. Wenn
diese Quote nicht überschritten werden soll und gleichzeitig die Nachfrage der
Beschäftigten nach Altersteilzeit das Angebot des Betriebes übersteigt, wird die
Auswahl nach einem „Rangreihenverfahren“ von einem paritätisch besetzten Ausschuss
vorgenommen: „Erklären sich in einem Jahr mehr Belegschaftsmitglieder zur
Inanspruchnahme der Altersteilzeit bereit, als Plätze zur Verfügung stehen, erfolgt die
Auswahl der Belegschaftsmitglieder nach einem Rangreihenverfahren. Kriterien sind
Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Einsatzmöglichkeiten. Schwerbehinderte und
Schichtarbeiter werden vorrangig berücksichtigt.“ (Betriebsvereinbarung).
Das Unternehmen hat sich verpflichtet, die „Belegschaftsmitglieder“ nicht nur
allgemein über das betriebliche Altersteilzeit-Modell zu informieren, sondern darüber
hinaus das einzelne Mitglied auch individuell zu beraten: „Der Arbeitgeber berät das
Belegschaftsmitglied individuell vor einer Vereinbarung der Altersteilzeit über die
sozialrechtlichen Auswirkungen der Altersteilzeitvereinbarung sowie über die Höhe des
Einkommens zu Beginn der Altersteilzeit. Diese Berechnung erfolgt als Beispiel auf
Basis der letzten 12 abgerechneten Monate und wird dem Belegschaftsmitglied durch
den Arbeitgeber vor Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung schriftlich ausgehändigt.“
(Betriebsvereinbarung)
Die Frage der Wiederbesetzung wird von den Betriebsvertragsparteien im Rahmen der
Personalplanung entschieden: „Für jedes Kalenderjahr beraten der Arbeitgeber und
der Betriebsrat oder ein von ihm beauftragter Ausschuss darüber, ob und wie die
Wiederbesetzung im übrigen sichergestellt werden kann.
Durch Altersteilzeit freiwerdende Arbeitsplätze werden vorrangig durch übernommene
Auszubildende wiederbesetzt. Auszubildende, die auf einem Arbeitsplatz eingesetzt
werden, der durch Altersteilzeit frei geworden ist, werden unbefristet übernommen.
Die Nachbesetzung erfolgt nur dann, wenn der Arbeitgeber durch das Arbeitsamt die
gesetzliche Teilerstattung der Aufwendungen erhält, die durch das über Altersteilzeit
ausscheidende Belegschaftsmitglied entstehen.“ (Betriebsvereinbarung)
Die Betriebsvereinbarung (Okt. 2000) gibt das Blockmodell als Regelmodell vor und
orientiert die maximale Dauer der Altersteilzeit an der Förderhöchstdauer (6 Jahre
gemäß 2. Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit sowie 6 Jahre gemäß Tarifvertrag
der Stahlindustrie – Jahr 2000): „Die Altersteilzeit wird in der Regel als Blockmodell
mit gleichdauernder Arbeits- und Freistellungsphase vereinbart. Sie dauert