Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
barung von ATZ-Arbeitsverhältnissen mit mehr als sechs Jahren Laufzeit in der
chemischen Industrie keinen „direkten“ tarifvertraglichen Anspruch.
Einen allgemeinen Rechtsanspruch enthalten die wenigsten Tarifverträge zur Altersteilzeit;
jedoch sind in den Tarifverträgen einzelner großer Branchen Rechtsansprüche
der Beschäftigten ab einem bestimmten Lebensalter geregelt worden: Bereits der erste
Tarifvertrag der Gewerkschaft ÖTV zur Altersteilzeit (Mai 1998) enthält einen Rechtsanspruch
auf Altersteilzeit ab vollendetem 60. Lebensjahr. Dieser Rechtsanspruch ist
im zweiten Tarifvertrag der Gewerkschaft ÖTV zur Altersteilzeit (Juni 2000) erhalten
geblieben. Auch in der Metallindustrie enthält der Tarifvertrag zur Altersteilzeit
(Laufzeit bis zum 30. April 2003) einen nach Lebensalter geregelten Rechtsanspruch
der Beschäftigten auf Altersteilzeit: Während nach dem Manteltarifvertrag ATZ die
Beschäftigten ab vollendetem 61. Lebensjahr einen individuellen Rechtsanspruch auf
Altersteilzeit haben, erhalten die Beschäftigten nach dem „Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke“
(März 2000) bereits ab vollendetem 57. Lebensjahr einen Anspruch 17
auf eine – maximal sechsjährige – „verblockte“ Altersteilzeit. Damit können die
Metall-Beschäftigten ihr Arbeitsleben faktisch – wenngleich nicht arbeitsrechtlich –
mit dem vollendeten 60. Lebensjahr beenden.
Ergebnisse der Betriebs- und Personalrätebefragung (WSI) zur Nutzung
der Altersteilzeit in Betrieben und Behörden
Die Umsetzung der gesetzlichen und tariflichen ATZ-Regelungen in den Betrieben und
Behörden über Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen bildet ein noch weitgehend
unbekanntes Feld von ATZ-Regelungen 18 . Einen ersten – halbwegs repräsentativen –
Überblick bietet die Ende 1999/Anfang 2000 vom WSI durchgeführte Betriebs- und
Personalrätebefragung, die einige Fragen zur Altersteilzeit enthält. Diese Befragung
richtete sich an Betriebe bzw. Dienststellen ab 20 Beschäftigten mit Betriebs- bzw.
Personalrat, d. h. Arbeitsstätten ohne betriebliche Interessenvertretung sowie Betriebe
und Dienststellen mit weniger als 20 Beschäftigten sind in dieser Betriebs- und
Personalrätebefragung nicht enthalten. Aufgrund des Erhebungszeitpunktes konnten
17 Wie bereits ausgeführt, wird in der Metallindustrie der Anspruch auf Altersteilzeit ausgeschlossen,
wenn 4 Prozent (ab 1. Mai 2000) bzw. 5 Prozent (ab 1. Mai 2002) aller Beschäftigten des Betriebes
bereits von der Altersteilzeit Gebrauch machen bzw. wenn mehr als 40 % der 57-jährigen, mehr
als 50 % der 58-jährigen, mehr als 60 % der 59-jährigen, mehr als 70 % der 60-jährigen Beschäftigten
bereits einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abgeschlossen haben.
18 Eine Untersuchung der betrieblichen Umsetzung von ATZ-Tarifverträgen in der Metall- und
Elektroindustrie wurde am Beispiel der Tarifbezirke in Baden-Württemberg sowie in Nordrhein-
Westfalen auf Basis von freiwilligen Betriebsvereinbarungen im Jahre 1999 im Auftrag der Hans-
Böckler-Stiftung durchgeführt (vgl. C. Barkholdt, u.a., Evaluation der betrieblichen Umsetzung von
Altersteilzeittarifverträgen am Beispiel der Tarifbezirke Nordrhein-Westfalen und Baden-
Württemberg, Manuskript, Dortmund 2001). Im Unterschied zum Tarifvertrag in der Chemieindustrie
setzte der zum Untersuchungszeitpunkt gültige Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie
den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung voraus, wenn die Altersteilzeit bereits ab dem
55. Lebensjahr der Beschäftigten beginnen sollte.