Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

23
Arbeitnehmerkammer Bremen
dafür wird beim 6-jährigen gegenüber dem 4-jährigen Blockmodell die – dauerhafte –
Rentenminderung (7,2 % statt 14,4 %) halbiert, so dass gemäß der Dauer des
Rentenbezugs sowie dem Niveau der Rente die 6-jährige gegenüber der 4-jährigen
verblockten Altersteilzeit in finanzieller Hinsicht langfristig attraktiver ausfallen kann.
Eine gegenüber dem Tarifvertrag ATZ neue Regelung im Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke
besteht darin, dass der/die Beschäftige nach der Altersteilzeitarbeit grundsätzlich
eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält (§ 6 Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke).
Der Abfindungsanspruch gemäß § 6 Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke wird nicht zu
dem Abfindungsanspruch nach § 9 Tarifvertrag ATZ hinzugezählt. Nach § 9 Tarifvertrag
ATZ haben Beschäftigte einen Abfindungsanspruch, wenn das Altersteilzeitarbeitsverhältnis
auf Veranlassung des Arbeitgebers mit Vollendung des 60. und vor
Vollendung des 63. Lebensjahres endet. Beruht ein ATZ-Vertrag auf der Basis einer
freiwilligen Betriebsvereinbarung, kommt § 9 Tarifvertrag ATZ zum Zuge (maximale
Abfindung in Höhe von drei Monatsentgelten beim Ausscheiden aus dem Betrieb mit
60 Jahren/Begrenzung auf das dreifache der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung/Verringerung der Abfindung um 1/36 mit
jedem vollen Monat des Ausscheidens nach Vollendung des 60. Lebensjahres – bis
zur Vollendung des 63. Lebensjahres). Wenn der ATZ-Vertrag auf den Bestimmungen
des Tarifvertrages Beschäftigungsbrücke beruht, gilt § 6 Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke.
Werden die Regelungen des Tarifvertrages Beschäftigungsbrücke in eine
freiwillige Betriebsvereinbarung integriert, dann muss die Abfindung mindestens das
Niveau der beiden in Frage kommenden Tarifverträge erreichen (unter bestimmten
Voraussetzungen). Die Abfindungsregelung nach § 9 Tarifvertrag ATZ wird in vielen
Fällen hinter die Abfindungsregelung des § 6 Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke (450
DM x maximal 48 Monate = maximal 21.600 DM) zurücktreten. Die Betriebsräte
müssen im Einzelfall jeweils prüfen, welche der beiden Abfindungsregelungen für den
Beschäftigten günstiger ausfällt.
Der „Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke“ enthält eine wesentliche Anspruchseinschränkung:
Der Rechtsanspruch auf Altersteilzeit ist dann ausgeschlossen, wenn 4
Prozent (ab 1. Mai 2000) bzw. 5 Prozent (ab 1. Mai 2002) aller Beschäftigten des
Betriebes von der Altersteilzeit Gebrauch machen oder wenn mehr als 40 Prozent der
57-jährigen, mehr als 50 Prozent der 58-jährigen, mehr als 60 Prozent der 59jährigen,
mehr als 70 Prozent der 60-jährigen Beschäftigten einen Altersteilzeitarbeitsvertrag
abgeschlossen haben. Außerdem ist der Anspruch auch dann ausgeschlossen,
wenn eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit besteht. In
diesem Falle sind die Betriebsvertragsparteien dazu verpflichtet, die Zugangskriterien
sowie die materielle Ausstattung gemäß den Regelungen des Tarifvertrages Beschäftigungsbrücke
in die Betriebsvereinbarung zu integrieren. Der Abschluss einer freiwilligen
Betriebsvereinbarung ermöglicht es, die Altersgrenze für den Beginn der Altersteilzeit
weiter abzusenken (im Vergleich zum Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke sowie
zum Tarifvertrag ATZ): In Betrieben mit Betriebsräten kann Altersteilzeit ab Vollen-