Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Arbeitnehmerkammer Bremen
zeit haben, haben gemäß Tarifvertrag der Gewerkschaft ÖTV die Teilzeitbeschäftigten
des öffentlichen Dienstes ab dem 1. Juli 2000 erstmals einen tariflichen Anspruch auf
Altersteilzeit. Die Laufzeit des Tarifvertrages zur Altersteilzeit ist im öffentlichen Dienst
– im Gegensatz zu den Tarifverträgen in der privaten Wirtschaft – unbefristet. Die
Altersteilzeit kann weiterhin auf bis zu zehn Jahre verteilt werden. Die Förderhöchstdauer
ist mit dem 2. Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit (in Kraft ab 1. Juli
2000) von fünf auf sechs Jahre – und die Mindestnachbesetzungsdauer gleichfalls um
ein Jahr von drei auf vier Jahre – erhöht worden. Selbst wenn keine Förderung der
Bundesanstalt für Arbeit über diesen Zeitraum hinweg erfolgt, haben die Arbeitnehmer/innen
Anspruch auf die tarifvertraglich vereinbarten Aufstockungsbeträge für die
gesamte Dauer des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses. Das Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis
muss für die Dauer von mindestens zwei Jahren vereinbart werden, um den
Anspruch auf die „Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit“ mit 60
Jahren zu erwerben. Nach dem Tarifvertrag Altersteilzeit ist es ansonsten aber auch
möglich, eine kürzere Dauer der Altersteilzeit zu vereinbaren. Aufgrund der Ausdehnung
der Geltungsdauer des Altersteilzeit-Gesetzes (in Kraft ab 1. Juli 2000) vom
31. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2009 muss demnach gemäß der aktuellen
Gesetzeslage ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis noch vor dem 1. Januar 2010
beginnen. Damit wird den Beschäftigten und den Dienstvertragsparteien ein weiter
Planungshorizont für die individuelle und betriebliche Personalentwicklung eingeräumt.
Im öffentlichen Dienst des Landes Bremen bildet ausschließlich der Tarifvertrag
der Gewerkschaft ÖTV zur Altersteilzeit die Rechtsgrundlage für die Angestellten
und Arbeiter/innen. Vom Gesamtpersonalrat wurde keine zentrale Regelung (Dienstvereinbarung)
mit dem Arbeitgeber für diese Beschäftigten abgeschlossen.
Rahmenbedingungen
Aufgrund der „Haushaltsnotlage“ des Landes Bremen bilden „Personaleinsparungen“
im öffentlichen Dienst eine zentrale Steuerungsgröße für die Entwicklung des Personalbestandes.
Während im Sanierungszeitraum 1993 – 2000 die Personalausgaben
in den westlichen Bundesländern im Durchschnitt um 10 Prozent gestiegen sind, sind
sie demgegenüber im Lande Bremen um 10 Prozent gesunken. Diese Senkung der
Personalausgaben beruht zu einem großen Anteil auf der Ausgliederung von Betrieben
und Sonderhaushalten aus dem Kernbereich der öffentlichen Verwaltung. Etwa seit
1995 liegen die Personalausgaben auf nahezu konstantem Niveau – bei gleichzeitig
rückläufigem Personalbestand im öffentlichen Dienst (Land Bremen).
„Die Konstanz der Personalausgaben bedeutet, dass alle kostensteigernden Faktoren
wie wachsende Versorgungsausgaben oder Tarif- und Besoldungserhöhungen vor
allem durch die Reduzierungen des Beschäftigungsvolumens kompensiert werden.
Darum war es erforderlich, das Beschäftigungsvolumen gegenüber 1994 um 3.017
Vollkräfte zu reduzieren. (...) Während das Sanierungsziel im Jahre 2000 voll erreicht
wurde, bleiben bei der Realisierung personalwirtschaftlicher Ziele die Probleme der
Vorjahre weiterhin bestehen, auch wenn eine leichte Verbesserung eingetreten ist.
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