Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
Tarifvorbehalts ohnehin nur bei Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages
möglich. In der Folge des ATZ-Gesetzes wurden daher in verschiedenen Branchen
Tarifverträge abgeschlossen, die eine Aufstockung der gesetzlichen ATZ-Leistungen
vorsehen.
Fortentwicklung des ATZ-Gesetzes (Jahr 2000)
Im Jahre 2000 hat der Gesetzgeber wesentliche Änderungen des ATZ-Gesetzes
vorgenommen, um die Beschäftigungswirksamkeit dieses Gesetzes zu erhöhen.
Das 1. Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit ist am 1. Januar 2000 in Kraft
getreten.
– War zuvor der Wechsel in Altersteilzeitarbeit nur Vollzeitbeschäftigten möglich, die
in den letzten fünf Beschäftigungsjahren zumindest drei Jahre lang vollzeitbeschäftigt
waren, so wird nunmehr der Wechsel in Altersteilzeitarbeit auch Teilzeitbeschäftigten
ermöglicht. Damit wurden viele weibliche Beschäftigte – nach erfolgreichen
Protesten insbesondere der Gewerkschaft ÖTV –, die bisher keinen
Anspruch auf Altersteilzeitarbeit besaßen, in die gesetzliche Regelung einbezogen 7 .
– Bei der Wiederbesetzung, der zentralen Voraussetzung für die Erstattungsleistungen
des Arbeitsamtes an den Arbeitgeber, reicht bei Arbeitgebern mit mehr als 50
Beschäftigten der Nachweis einer Umsetzungskette zwischen dem Beschäftigten
in Altersteilzeit und dem „Wiederbesetzer“. Wenn für einen in Altersteilzeit gehenden
Mitarbeiter ein anderer Mitarbeiter auf dessen frei gewordenen Arbeitsplatz
„nachrückt“ und ein „Wiederbesetzer“ (Arbeitsloser oder Ausgebildeter) im selben
Funktionsbereich (z. B. Produktion, Einkauf, Vertrieb) eingestellt wird, liegt nunmehr
eine Wiederbesetzung vor.
– Der Nachweis der Wiederbesetzung in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten
gegenüber dem Arbeitsamt wurde wesentlich erleichtert: Arbeitgeber mit bis zu 50
Beschäftigten erhalten die Förderung, wenn sie aus Anlass der Altersteilzeit eines
älteren Mitarbeiters einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer
nach Abschluss der Ausbildung „an beliebiger Stelle des Unternehmens“
beschäftigen (oder aber eine/n Auszubildende/n einstellen).
7 Für die vollzeitbeschäftigten Angestellten und Arbeiter/innen von Bund, Ländern und Gemeinden
bestand seit dem 1. Mai 1998 ein Anspruch auf Altersteilzeitarbeit (Tarifvertrag ATZ). Im „Bündnis
für Arbeit“ haben sich die Gewerkschaften für die Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigten erfolgreich
eingesetzt. Das Altersteilzeitgesetz ermöglicht ab 1. Januar 2000 auch den Teilzeitbeschäftigten den
Wechsel in Altersteilzeitarbeit. Nach dieser Änderung des Gesetzes hat die Gewerkschaft ÖTV eine
schnelle Anpassung der tarifvertraglichen Regelungen gefordert. Die Arbeitgeber des öffentlichen
Dienstes waren jedoch vor der Tarifrunde 2000 nicht bereit, Gespräche über die Änderung des
Tarifvertrages ATZ zu führen. Daher konnte eine Einigung über die Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigten
in den Tarifvertrag ATZ erst in der Tarifrunde 2000 erreicht werden. Ab 1. Juli 2000 haben
nunmehr auch Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst einen tarifvertraglichen Anspruch auf
Altersteilzeitarbeit.