Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
tigten, die vor dem 1.10.1983 bei Siemens eingetreten sind, sogar sechs Vollzeit-
Monatsentgelte als Abfindung beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Betrieb. Immer
noch haben große Anteile der älteren Beschäftigten nach ihrer Berufsausbildung ihr
gesamtes Arbeitsleben bei Siemens verbracht. Die Betriebsrente bildet einen wichtigen
Bestandteil dieser „lebenslangen“ Betriebsbindung.
Der im Frühjahr 2000 abgeschlossene Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie
(Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke) sieht für Beschäftigte ab dem 57. Lebensjahr mit
Rechtsanspruch auf Altersteilzeit eine Abfindung – sog. Rentenaufstockung – von
maximal 21.600,-- DM vor (450,-- DM/Monat x maximal 48 Monate) – und zwar für
die Zeit des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Betrieb bis zum Erreichen des 65.
Lebensjahres (maximal 48 Monate).
Dieser Monatsbetrag für die Abfindung (450,-- DM = 230,-- Euro) ist von der
Siemens AG um 20 Euro erhöht worden (250 Euro). Außerdem wird von der Siemens
AG gemäß Betriebsvereinbarung beim Ausscheiden aus dem Betrieb mit 60 Lebensjahren
die ganze Strecke bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres – also fünf Jahre
und nicht nur vier Jahre wie im Tarifvertrag – für die Berechnung der Abfindung
berücksichtigt (60 Monate x 250 Euro = 15.000 Euro). Im Vergleich zur tarifvertraglich
geregelten maximalen Abfindung (230 Euro x 48 Monate = 11.040 Euro)
können die Siemens-Beschäftigten also eine wesentlich höhere Abfindung erzielen
(maximal 15.000 Euro). Diese maximale Abfindung wird bei Siemens „Mindestabfindung“
genannt, weil gemäß Günstigkeitsprinzip diejenigen Beschäftigten, die pro
Monat mehr als 5.000 Euro Bruttogehalt verdienen, die Abfindungsregelung des
Tarifvertrages Altersteilzeit weiterhin in Anspruch nehmen können: Abfindung von drei
Brutto-Vollzeitentgelten bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit für Beschäftigte
ab dem 60. Lebensjahr, so dass sich eine Abfindung von mehr als 15.000 Euro für
die höher verdienenden Angestellten ergeben kann.
Der monatliche Betrag der Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Betrieb
beträgt 250 Euro mit Vollendung des 60. Lebensjahres, so dass sich eine Abfindung
von 15.000 Euro ergibt (60 Monate x 250 Euro). Beim Ausscheiden mit Vollendung
des 61. Lebensjahres ergibt sich ein monatlicher Betrag der Abfindung von 240 Euro,
so dass die Abfindung insgesamt 11.520 Euro beträgt (48 Monate x 240 Euro). Beim
Ausscheiden mit Vollendung des 62. Lebensjahres wird ein monatlicher Betrag der
Abfindung von 230 Euro zugrunde gelegt, so dass die Abfindungssumme 8.280 Euro
beträgt (36 Monate x 230 Euro).
Die maximale Abfindung von 15.000 Euro muss nicht als Abfindung ausgezahlt
werden, sondern kann von den Beschäftigten auch in die Siemens-Rente „umgewandelt“
werden, d. h. als Baustein für die Aufstockung der Betriebsrente benutzt werden.
Die meisten Siemens-Beschäftigten verwenden tatsächlich ihre jeweilige Abfindungssumme
für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Betrieb als „Rentenaufstockung“ ihrer
Betriebsrente, so dass ein gewisser Ausgleich der Rentenabschläge beim vorzeitigen
Rentenbezug erfolgt. Gemäß dem von der Personalabteilung gegebenen Beispiel der