Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Arbeitnehmerkammer Bremen
Im Jahre 2001 wurden ca. 50 vom Betrieb Ausgebildete unbefristet übernommen.
Der Tarifvertrag garantiert nach Abschluss der Ausbildung eine auf 12 Monate
befristete Beschäftigung. Für die neu eingestellten Arbeitskräfte gelten die gleichen
Entgeltbestimmungen wie bei den bisherigen Beschäftigten. Gleichwohl fallen die
Personalkosten für den Betrieb niedriger aus, weil z. B. ein Facharbeiter nach der
Ausbildung mit der Lohngruppe 7 (Ecklohn) beginnt, der nach Altersteilzeit ausscheidende
Facharbeiter sich aber bereits in der Lohngruppe 10 befindet.
Die bisherige Praxis von Altersteilzeit in den Stahlwerken Bremen entspricht beschäftigungspolitisch
vollständig der Intention des Gesetzgebers: Wiederbesetzung von
durch Altersteilzeit frei werdenden Arbeitsplätzen durch Arbeitslose bzw. Ausgebildete.
Gleichzeitig wird damit ein allmählicher Austausch von älteren durch jüngere
Beschäftigte personalpolitisch gesteuert, insbesondere durch die Übernahme von im
Betrieb ausgebildeten Arbeitskräften.
Im September 2002 hat der Vorstand der Stahlwerke Bremen beschlossen, bis
Anfang 2005 die Belegschaft von derzeit ca. 4800 auf ca. 3100 Beschäftigte zu
„schrumpfen“, also 1700 Stellen abzubauen, um den Betrieb wieder profitabel zu
machen. Die Schere zwischen steigenden Personal- und Sachkosten und fallenden
Verkaufspreisen klafft zunehmend auseinander. Die neue Arcelor-Strategie lautet:
„Preis vor Menge“. Der Personalabbau soll sozialverträglich über Altersteilzeitverträge
und Abfindungen erfolgen. Nach langen Verhandlungen haben sich Vorstand und
Betriebsrat der Stahlwerke Bremen auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt (Dez.
2002), um den geplanten Personalabbau „sozial abfedern“ zu können. Die Streichung
von 1700 Stellen bildet den zentralen Ansatzpunkt eines umfassenden Sanierungsprogramms,
mit dem das Unternehmen wieder in die Gewinnzone gebracht und der
Standort langfristig abgesichert werden soll. Es sollen sowohl Personal- als auch
Sachkosten eingespart werden.
Die neue Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit (1.12.2002) tritt ab 1.9.2002 in
Kraft, sie kann erstmalig zum 31.12.2005 gekündigt werden. Die Altersteilzeit wird
i. d. R. als Blockmodell mit gleicher Dauer von Arbeits- und Freistellungsphase
vereinbart (minimal 2 Jahre, maximal 6 Jahre). In der Zusatzvereinbarung zur
bisherigen Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit wird in der Präambel die neue
Zielsetzung der Betriebsvertragsparteien – Altersteilzeit als Instrument zum Personalabbau
– eindeutig formuliert:
„Die Betriebsparteien gehen davon aus, dass die Altersteilzeit ein wesentliches
Instrument zum Personalabbau sein wird, mit dem der Beschluss des Aufsichtsrates
vom 19.09.2002 umgesetzt werden kann. Damit der Personalabbau zügig und
möglichst sozialverträglich vollzogen werden kann, sollen die Belegschaftsmitglieder
in der Regel ihre Altersteilzeit mit 60 Jahren beenden und in Rente gehen. Zum
Ausgleich von damit verbundenen Rentenverlusten erhalten sie Abfindungen. Die
Zusatzvereinbarung zielt auf einen frühest möglichen Rentenbeginn ab.“
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