Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
55/56/57/58-jährigen Beschäftigten / 5 Prozent aller Beschäftigten) bleibt dagegen
erhalten 14 . Neu an diesem Pilot-Tarifabschluss der Tarifrunde 2000 ist jedoch die
erzielte „Lösung“ für die versicherungsmathematischen Abschläge bei einem vorzeitigen
Renteneintritt: Für jeden Monat, den ein Arbeitnehmer Rentenabschläge in Kauf
nimmt, erhält er bis zum 65. Geburtstag – für maximal 48 Monate – 450 DM bei
Tagschicht, 550 DM bei teilkontinuierlicher Wechselschicht oder bei Zweischichtarbeit
(mit regelmäßigen Spätschichten) bzw. 750 DM im vollkontinuierlichen Schichtsystem.
Während gemäß Tarifvertrag der IG Metall zur Altersteilzeit (Jahr 2000) eine „Rentenaufstockung“
von maximal 21.600 DM (450 DM x 48 Monate) erreicht werden
kann – diese Ausgleichszahlung für die Rentenminderung entspricht der maximalen
Summe für die in Tagschicht Beschäftigten in der chemischen Industrie –, können die
Beschäftigten im teilkontinuierlichen Schichtsystem als Ausgleichszahlung für die
Rentenminderung maximal 26.400 DM sowie im vollkontinuierlichen Schichtsystem
sogar maximal 36.000 DM vom Arbeitgeber erhalten (Abfindungsleistungen vor
Vollendung des 65. Lebensjahres).
Mit der Abfindungsregelung des Tarifvertrags ATZ (März 2000) wird für die Beschäftigten
in der chemischen Industrie ein teilweiser Ausgleich der Abschläge bei der
gesetzlichen Rente erreicht. Da die Altersgrenze der Arbeitnehmer für eine ungeminderte
gesetzliche Altersrente durch das Rentenreformgesetz heraufgesetzt wurde,
bietet die Regelung des Tarifvertrages ATZ einen finanziellen Anreiz, die Altersteilzeit
möglichst frühzeitig zu beginnen. Diese Abfindungsregelung (§ 11) soll dem Zweck
des teilweisen Ausgleichs von Rentenabschlägen dienen, sie wird aber in Form einer
einmaligen Zahlung zum Zeitpunkt des Übergangs von Altersteilzeit in Altersrente
vorgenommen; dadurch erhält diese Zahlung den Charakter einer Abfindung – nicht
den einer Rentenzahlung.
Die Abschläge bei der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich auf 3,6 Prozent
für ein Jahr vorgezogenen Ruhestand. Bei der Ausgestaltung der Abfindungsregelung
(§ 11) im „Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit“ für die chemische Industrie
muss die Ausweitung des Anspruchs auf Altersteilzeit in seiner Dauer von fünf auf
sechs Jahre gesehen werden. Dadurch kann der Abschlag bei der gesetzlichen Rente
von 18 % auf 14,4 % reduziert werden, weil die geminderte Altersrente erst ein Jahr
später (3,6 %) – mit 61 statt 60 Jahren – in Anspruch genommen wird. Der Abfindungsregelung
(§ 11) liegt das folgende Grundmodell 15 der Tarifvertragsparteien
zugrunde:
14 Beide Einschränkungsregelungen stehen übrigens nebeneinander: Sind die Jahrgangsquoten (ATZ)
bereits erschöpft, können in den einzelnen Jahrgängen selbst dann keine weiteren ATZ-
Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden, wenn die Belastungsgrenze von 5 % der Belegschaft
noch nicht erreicht ist.
15
Vgl. Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit (mit Kommentar für die chemische Industrie), Hg. IG
Bergbau, Chemie, Energie, Vorstandsbereich Tarifpolitik.