Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
Arbeitslosigkeit 3 verursachte für die Rentenversicherung und die Bundesanstalt für
Arbeit enorme – für die Arbeitgeber jedoch vergleichsweise geringe – Kosten. Die
Kosten der von den Arbeitgebern bevorzugten Frühverrentung auf Basis der 59er-
Regelung verblieben also weitgehend bei der Solidargemeinschaft der Versicherten.
Der Gesetzgeber nahm diese Praxis der Frühverrentung aus finanz- und sozialpolitischen
Gründen – angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung und deren
finanziellen Auswirkungen auf die Rentenversicherung – zum Anlass, um eine
Kehrtwende in der Rentenpolitik einzuläuten: Anstelle der bisher praktizierten
Verkürzung sollte nunmehr eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit angestrebt
werden. Die Kosten der Frühverrentung sollten zudem von der Sozialversicherung auf
die Betriebe und die Beschäftigten verlagert und damit die Rentenversicherung
entlastet werden. Mit dem Rentenreformgesetz von 1992 wurden die Altersgrenzen
für die verschiedenen Rentenzugangsarten angehoben, um die Anreize für den
Übertritt in den vorzeitigen Ruhestand zu verringern bzw. durch Rentenabschläge bei
vorzeitiger Inanspruchnahme der jeweiligen Altersrenten zu „bestrafen“.
Im Jahre 1996 wurde zur „Korrektur der Frühverrentungspraxis“ das Instrument der
Altersteilzeit in neuer Form wieder eingeführt, die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
wurde in eine „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit“
umgewandelt. Das „Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand“
(Altersteilzeitgesetz) ist am 1. August 1996 in Kraft getreten. Im § 1 dieses
Gesetzes werden als Grundsätze formuliert: „(1) Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren
Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht
werden. (2) Die Bundesanstalt für Arbeit fördert durch Leistungen nach diesem
Gesetz die Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des
55. Lebensjahres (...) vermindern, und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen
Arbeitnehmers ermöglichen.“ Die Intention des Gesetzgebers besteht also eindeutig
darin, den allmählichen Ausstieg aus dem Erwerbsleben mittels Teilzeitarbeit von
älteren Arbeitnehmern zu fördern und damit zugleich eine „Beschäftigungsbrücke“
zwischen jungen und alten Beschäftigten herzustellen: Der durch Altersteilzeitarbeit
frei werdende Teil-Arbeitsplatz soll mit einem sonst arbeitslosen oder sonst arbeitslos
werdenden Beschäftigten (nach Abschluss der Ausbildung) wieder besetzt werden.
Die rentenrechtlichen Änderungen, die im Zusammenhang mit dem ATZ-Gesetz
vorgenommen wurden, zielen zwar darauf ab, eine Brücke zwischen Arbeitsleben und
Ruhestand zu schlagen, andererseits wird diese Brücke aufgrund der kontinuierlichen
Anhebung der Altersgrenzen durch die Rentenreform – gestaffelt nach Jahrgängen der
Beschäftigten – zunehmend „brüchig“ (zumindest in finanzieller Hinsicht).
Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit wurde in eine „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
oder nach Altersteilzeitarbeit“ umgewandelt. Die Voraussetzung einer einjährigen
3 Im Jahre 1992 bezogen 54.000 Versicherte die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, im Jahre 1993
bereits mehr als doppelt so viele, im Jahre 1994 sogar über 200.000 und schließlich im Jahre 1995
nicht ganz 300.000 Versicherte.