Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
auf die Fortentwicklung des Altersteilzeitgesetzes im Jahre 2000 zurückführen. Als
Reaktion auf die zwei Änderungen des Altersteilzeitgesetzes (1. Januar/1. Juli 2000)
wie auch auf die darauf aufbauenden Tarifverträge in wichtigen Branchen (Tarifrunde
2000) lässt sich die weitere Steigerung der Altersteilzeit-Erstattungsanträge im Jahre
2001 verstehen: Wurden im Jahre 2000 rund 38.900 Altersteilzeit-Erstattungsanträge
gestellt, von denen etwa 34.600 bewilligt wurden, so wurden im Jahre 2001
bereits rund 50.000 Altersteilzeit-Erstattungsanträge gestellt, von denen etwa 46.200
bewilligt wurden. Im Jahre 2002 ist eine weitere Steigerung festzustellen: Nunmehr
wurden über 54.000 Altersteilzeit-Erstattungsanträge gestellt, von denen etwa
49.500 bewilligt wurden (vgl. Tabelle 2). Die Anzahl der gestellten Anträge auf
Vorabentscheidung erhöhte sich von etwa 33.000 im Jahre 2000 auf nahezu 37.800
im Jahre 2001, verringerte sich jedoch im Jahre 2002 wieder auf ca. 31.750
Anträge (vgl. Tabelle 2).
Die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für die Altersteilzeit-Zuschüsse haben sich
gegenüber dem Jahre 2000 im Jahre 2001 mehr als verdoppelt. Als Hauptgrund für
den Kostenanstieg gilt die hohe Zahl der Förderanträge durch die Arbeitgeber.
Offenbar wird mittlerweile die Wiederbesetzung aufgrund der Erleichterungen des
neuen Altersteilzeitgesetzes (1. Januar 2000) vermehrt von den Betrieben praktiziert.
Während die Anzahl der bewilligten Altersteilzeit-Anträge (incl. der bewilligten Anträge
auf Vorabentscheidung) kumuliert Ende 2000 etwa 150.000 Fälle betrug, so hat sich
diese Anzahl der bewilligten Anträge bis Ende 2001 auf ca. 230.000 Altersteilzeit-
Fälle kumuliert, bis Ende 2002 sogar auf insgesamt ca. 310.400 Altersteilzeit-Fälle.
Damit hat sich die Anzahl der bewilligten Anträge in den beiden Jahren nach der
Änderung des Altersteilzeitgesetzes (Jahr 2000) mehr als verdoppelt.
Aufgrund der Daten im Meldeverfahren zur Sozialversicherung geht die Bundesanstalt
für Arbeit davon aus, dass die Zahl aller in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmer
etwa 3 ½ bis 4 mal höher ist als die Zahl der geförderten Fälle nach der Bestandsstatistik.
„Die Differenz zwischen existierenden und geförderten Altersteilzeit-Fällen
bedeutet nicht unbedingt, dass nur jeder dritte oder gar vierte Altersteilzeit-
Arbeitsplatz wiederbesetzt wird, da die Betriebe sich nur für die Erstattung qualifizieren,
wenn der freigewordene Arbeitsplatz durch einen Arbeitslosen oder einen nach
der Ausbildung übernommenen Arbeitnehmer wiederbesetzt wird.“ 29 Gleichwohl zeigt
uns die Beobachtung der Personalpolitik in Großbetrieben, dass Altersteilzeit vielfach
dazu genutzt wird, den Personalbestand sozialverträglich zu reduzieren.
Die Betriebs- und Personalräte-Befragung des WSI weist nach, dass zwischen den
Variablen „Altersteilzeit“ und „Personalabbau“ ein signifikanter Zusammenhang
besteht: „In der Privatwirtschaft bauten 58 Prozent aller Betriebe mit Altersteilzeit-
Regelung regulär beschäftigtes Personal ab, während in Betrieben ohne Altersteilzeit
dies nur bei 36 Prozent der Fall war. Auch im öffentlichen Dienst ist der Personalab-
29 Dies., a. a. O., S. 110.