Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen wird daher an späterer Stelle einzugehen
sein. Die sich durch die längere Rentenbezugsdauer ergebenden Rentenabschläge
können zwar theoretisch durch zusätzliche Beitragszahlungen der Versicherten
ausgeglichen werden, jedoch würden solche Zahlungen zum Ausgleich von Rentenminderungen
praktisch enorme Summen erfordern, über die die Beschäftigten
entweder nicht verfügen oder die sie – falls verfügbar – attraktiver in anderen Formen
anlegen könnten. Weiterhin besteht die Möglichkeit, Sozialplanmittel für solche
Beitragszahlungen zum Ausgleich von Rentenminderungen einzusetzen. Auch hier
stellt sich die Frage, wie weit die Betriebe von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Im Folgenden werden die wichtigsten Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes von
1996 vorgestellt:
– Zu Beginn der Altersteilzeitarbeit muss der/die Arbeitnehmer/in zumindest das 55.
Lebensjahr vollendet haben.
– Der/die Arbeitnehmer/in muss innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der
Altersteilzeitarbeit mindestens drei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt
gewesen sein (Arbeitslosenversicherung).
– Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine Vereinbarung vor Beginn der Altersteilzeitarbeit
abschließen.
– Die Dauer der Altersteilzeitarbeit soll gemäß Vereinbarung bis zum frühestmöglichen
Zeitpunkt reichen, zu dem der/die Arbeitnehmer/in eine – ggfs. auch geminderte
– Altersrente in Anspruch nehmen kann.
– Die Arbeitszeit muss auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert
werden. Auch nach dieser Verminderung der Arbeitszeit muss der/die
Arbeitnehmer/in sozialversicherungspflichtig, also mehr als geringfügig beschäftigt
sein.
– Die Verteilung der Arbeitszeit während der Altersteilzeit-Phase bleibt den Vertragsparteien
überlassen. Möglich sind eine durchgängige Halbtagsbeschäftigung, ein
regelmäßiger Wechsel (täglicher, wöchentlicher, monatlicher Wechsel) zwischen
Arbeitszeit und Freizeit, selbst eine (in der Praxis selten genutzte) degressive Arbeitszeitverteilung
wäre möglich sowie das – in der Praxis dominierende – Blockmodell.
Bei dem „Blockmodell“ werden innerhalb des vereinbarten Verteilzeitraumes
zwei gleich große Zeitblöcke gebildet: Arbeitsphase und Freistellungsphase
von jeweils gleicher Dauer. Allerdings dürfen beim Blockmodell diese beiden Zeitblöcke
ohne tarifvertragliche Grundlage jeweils nicht länger als eineinhalb Jahre,
insgesamt also höchstens drei Jahre betragen. Die Vereinbarung von mehr als drei
Jahre umfassenden Verteilzeiträumen ist nur dann möglich, wenn ein entsprechender
Tarifvertrag dieses zulässt (Tarifvorbehalt). Gemäß Gesetz kann der Zeitraum
der Altersteilzeit-Phase auf bis zu zehn Jahren erweitert werden, also 5 Jahre
Tabellen, S. 36 ff., in: BMAS, Hg., Altersteilzeit ab 55, a.a.O., Ausgabe: Januar 2002.