Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
Im öffentlichen Dienst besaßen die Angestellten und Arbeiter/innen mit dem „Tarifvertrag
zur Regelung der Altersteilzeitarbeit“ bereits ab dem 1. Mai 1998 Anspruch
auf Altersteilzeitarbeit. Dieser Tarifvertrag enthielt sogar einen individuellen Rechtsanspruch
auf Altersteilzeit ab vollendetem 60. Lebensjahr. Eine Anspruchseinschränkung
bestand darin, dass der Arbeitgeber die Altersteilzeit verweigern konnte, „wenn
dringende dienstliche oder betriebliche Gründe dagegen stehen“. Die Arbeitnehmer/innen
hatten die üblichen Voraussetzungen zu erfüllen: Sie mussten das 55.
Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren zurückgelegt haben,
weiterhin mussten sie in den letzten fünf Jahren mindestens drei Jahre lang vollzeitbeschäftigt
gewesen sein. Das individuelle Nettoarbeitsentgelt muss zusammen mit
der steuer- und sozialversicherungsfreien Aufstockungsleistung den Mindestnettobetrag
von 83 Prozent des bisherigen Vollzeit-Nettoarbeitsentgeltes erreichen. Die
Beiträge des Arbeitgebers an die Rentenversicherung werden gemäß der gesetzlichen
Regelung auf 90 Prozent des Vollzeitarbeitsentgeltes angehoben. Die teilweise
Kompensation für Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbezug fällt dagegen gering
aus: Gemäß Tarifvertrag ATZ (Mai 1998) erhält ein/e Beschäftigte/r im öffentlichen
Dienst für je 0,3 Prozent Rentenabschlag eine Abfindung von 5 Prozent des Entgelts
im letzten Monat vor Ende der Altersteilzeit. So stehen bei einer um zwei Jahre
vorzeitig in Anspruch genommenen Rente 1,2 Monatsbezüge (24 Monate x 5 % =
120 % des letzten Monatsentgelts) als Abfindung zu. Diese geringe Kompensation von
Rentenabschlägen ist in der Tarifrunde 2000 im Tarifvertrag der Gewerkschaft ÖTV
erhalten geblieben.
Im Gegensatz zu vielen Tarifverträgen von Industriegewerkschaften, die ausschließlich
das Blockmodell vorgeben, zeichnet sich der Tarifvertrag der Gewerkschaft ÖTV (Mai
1998) bei der Verteilung der Arbeitszeit dadurch aus, dass während der Altersteilzeitarbeit
alle Formen der Verteilung möglich sind. Außer dem – wegen Tarifvorbehalt im
ATZ-Gesetz gegenüber einem mehr als dreijährigen Verteilzeitraum beim Blockmodell
– tariflich geregelten langfristigen Blockmodell (maximale Dauer: bis zu zehn Jahren)
können die Arbeitnehmer/innen auch andere, den Vorschriften des ATZ-Gesetzes
entsprechende Gestaltungsformen wählen: Neben der traditionellen „Halbtagsbeschäftigung“
kann auch ein variables „Teilzeitmodell“ gewählt werden, bei dem im
täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder jährlichen Rhythmus Arbeit und Freizeit
einander abwechseln. Diese Wahlmöglichkeit ist im Tarifvertrag zur Altersteilzeit in
der Tarifrunde 2000 erhalten geblieben.