Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrente kein Ausgleich von Rentenabschlägen
stattfindet, ist von den Betriebsvertragsparteien in die Gesamtbetriebsvereinbarung
übernommen worden.
Bereits im Tarifvertrag über Altersteilzeit ist für den Fall einer vorzeitigen Beendigung
des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses – auf Wunsch des Arbeitgebers – die Zahlung
einer Abfindung vereinbart worden: „Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf
Veranlassung des Arbeitgebers mit Vollendung des 60. und vor Vollendung des 63.
Lebensjahres des Beschäftigten, erhält dieser für den Verlust seines Arbeitsplatzes
eine Abfindung (...) nach folgender Regelung: Die Abfindung beträgt bei einem
Ausscheiden mit 60 Jahren das 3fache des bisherigen Bruttomonatsentgeltes. Sie
vermindert sich für jeden vollen Monat des Ausscheidens nach dem vollendeten 60.
Lebensjahr um 1/36.“ (Tarifvertrag)
Diese Abfindungsregelung ist von den Betriebsvertragsparteien des Unternehmens
noch verbessert worden: „Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Veranlassung
des Arbeitgebers mit Vollendung des 60. und vor Vollendung des 63. Lebensjahres
der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters, erhält diese/dieser für den Verlust des Arbeitsplatzes
eine Abfindung. Die Abfindung beträgt bei einem Ausscheiden mit 60 Jahren
das Vierfache des Bruttomonatsentgeltes. Sie vermindert sich für jeden vollen Monat
des Ausscheidens nach dem vollendeten 60. Lebensjahr um 1/36.“ (Gesamtbetriebsvereinbarung)
Auch hinter dieser betrieblichen Abfindungsregelung steht offenbar – wie schon bei
der Bestimmung von über das 60. Lebensjahr hinausgehenden Altersteilzeit-
Arbeitsverhältnissen als „Ausnahmefälle“ – die Vorstellung der Betriebsvertragsparteien,
dass die Beschäftigten spätestens mit vollendetem 60. Lebensjahr aus dem
Betrieb ausscheiden sollten (oder zumindest in diesem Alter mit der Freistellungsphase
beginnen).
Die Gesamtbetriebsvereinbarung von Airbus stützt sich – mit einigen betrieblichen
Verbesserungen – weitgehend auf den Tarifvertrag über Altersteilzeit, so dass die
Abfindungsregelung von Airbus beim Ausscheiden des „Altersteilzeiters“ mit vollendetem
60. Lebensjahr (das Vierfache des Bruttomonatsentgeltes) eine gewisse
„Entschädigung“ für die Rentenabschläge (18 Prozent mit 60 Jahren) darstellt. (Auf
den Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke, der gleichfalls im Jahre 2000 von der IG
Metall abgeschlossen worden ist, der eine andere Abfindungsregelung als der Tarifvertrag
Altersteilzeit vorsieht, wurde von Seiten des Betriebsrates nicht verwiesen.)
Diese Abfindung – um ein Beispiel zu geben – gleicht keineswegs die erhebliche
Rentenminderung (18 Prozent mit 60 Jahren) aus: Bei einem durchschnittlichen
Bruttogehalt von 5000 DM/Monat würde die Abfindung insgesamt 20.000 DM
betragen. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung eines männlichen Beschäftigten
(75 Jahre) würde mit dem Ausscheiden des „Altersteilzeiters“ mit vollendetem
60. Lebensjahr (15 Jahre = 180 Monate) sich eine monatliche Aufstockung der
Rente auf Basis der Abfindung um 111,11 DM ergeben.