Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Mit einer neuen arbeitszeitpolitischen Initiative
(Jahre 2003/2004) will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ab dem Jahr 2005
eine Tarifbewegung zur Verkürzung und Gestaltung der Arbeitszeit in Gang bringen.
Zusammenfassung: Entwicklung der Tarifverträge zur Altersteilzeit
Die tarifvertraglichen Regelungen setzen zumeist an der Aufstockung der gesetzlich
vorgesehenen ATZ-Leistungen an, um die Altersteilzeitarbeit in finanzieller Hinsicht für
die Beschäftigten attraktiv zu machen. Diese Aufstockung bezieht sich vor allem auf
das Arbeitsentgelt: So wurden für die Metallindustrie 82 Prozent des bisherigen Netto-
Vollzeitentgelts, für den öffentlichen Dienst 83 Prozent, für die Eisen- und Stahlindustrie
sowie für die chemische Industrie 85 Prozent des Netto-Vollzeitentgelts tarifvertraglich
vereinbart. Eine Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrages über die
gesetzlich vorgeschriebenen 90 Prozent hinaus findet i.d.R. nicht statt (Ausnahmen:
Eisen- und Stahlindustrie = 95 %, Metallindustrie = 95 %). Erst in der Tarifrunde
2000 wurden in Verbandstarifverträgen anteilige Erstattungen für die späteren
Rentenabschläge vorgesehen. Im Firmentarifvertrag der IG Metall mit der Volkswagen
AG ist bereits im Jahre 1997 das Problem der gesetzlichen Rentenabschläge beim
vorzeitigen Ruhestand nach Altersteilzeit großzügig geregelt worden (paritätische
Aufteilung der Rentenabschläge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Offenbar waren
jedoch diese günstigen Bedingungen des „Sonderfalls“ Volkswagen nicht verallgemeinerbar
für die gesamte Metallindustrie. Erst in der Tarifrunde 2000 konnte die IG
Metall in den Verbandstarifverträgen zur Altersteilzeit einen teilweisen Ausgleich der
Rentenabschläge durch eine in der Höhe begrenzte Abfindung (maximal 21.600 DM)
tarifvertraglich vereinbaren. Eine weiter gehende Kompensation von Rentenabschlägen
nach der Altersteilzeit ist in der Tarifrunde 2000 insbesondere in denjenigen
Branchen vereinbart worden, die – mehr noch als die Metallindustrie – durch kontinuierliche
Schichtsysteme geprägt sind: Sowohl in der Stahlindustrie als auch in der
chemischen Industrie werden gemäß Schichtsystem gestaffelte Abfindungen gezahlt
(minimal 21.600 DM/maximal 36.000 DM).
Weiterhin werden in den Tarifverträgen zur Altersteilzeit die Anspruchsvoraussetzungen
der Beschäftigten wie auch die Anspruchseinschränkungen geregelt. Bei den
Anspruchsvoraussetzungen (Mindestalter, Anspruch an das vorherige Beschäftigungsverhältnis)
orientieren sich die Tarifverträge weitgehend an den Bestimmungen des
ATZ-Gesetzes: Mindestalter von 55 Jahren, bis zur Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigten:
mindestens 3 Jahre (1080 Kalendertage) Vollzeitbeschäftigung in den letzten
5 Beschäftigungsjahren (ausnahmsweise wird auch – wie im Versicherungsgewerbe –
eine Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren vorausgesetzt). Die Anspruchseinschränkungen
enthalten i. d. R. Überforderungsschutzklauseln für die Betriebe, die einen
Anspruch der Beschäftigten dann ausschließen, wenn ein bestimmter Anteil aller
Beschäftigten (4 % oder 5 %) oder bestimmter Altersjahrgänge – wie in der chemischen
Industrie sowie in der Metallindustrie – sich bereits in Altersteilzeitarbeit
befindet. Dabei steigen die Quoten für die älteren Beschäftigten, die gemäß Tarifver-