Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Arbeitnehmerkammer Bremen
• Mit Vollendung des 59. Lebensjahres bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres
• Mit Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres“
Bei einer fünfjährigen Laufzeit eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses wird also das
Blockmodell „55 – 57 ½ – 60“ angestrebt; bis zum vollendeten 58. Lebensjahr wird
noch eine fünfjährige Laufzeit (bis zum vollendeten 63. Lebensjahr) ermöglicht,
während mit vollendetem 59. bzw. 60. Lebensjahr nur noch eine drei- bzw. zweijährige
Laufzeit des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses bis zum vollendeten 62. Lebensjahr
toleriert wird. Allerdings sollte nach Aussage der Betriebsvertragsparteien die Altersteilzeit
nur in Ausnahmefällen über das 60. Lebensjahr hinaus andauern. Diese
Definition der betrieblichen Altersgrenze entspricht der Sichtweise der meisten
Angestellten, welche in ihrer Lebensplanung gleichfalls die „magische Zahl“ 60 als
Zeitpunkt für ihren Übergang in den Ruhestand zugrunde legen.
Aufstockung der Altersteilzeit-Leistungen
Die Höhe des Altersteilzeit-Entgeltes beträgt die Hälfte des bisherigen Bruttomonatsentgeltes.
Bei der Berechnung des Bruttomonatsentgeltes werden gemäß Gesamtbetriebsvereinbarung
(wie auch gemäß Tarifvertrag) das Urlaubs- und Weihnachtsgeld
nicht berücksichtigt: „Zur Bemessungsbasis zählen nicht tarifliches
Urlaubsgeld, tarifliche Sonderzahlung, AT-Jahressondervergütung, Überstundenvergütung
und Pauschalvergütung von Mehrarbeit, Vermögenswirksame Leistungen
gemäß Tarifvertrag, Jubiläumsgeld und andere einmalige geldliche Zuwendungen,
wohl aber regelmäßige Zulagen, die bei der Berechnung des tariflichen Urlaubs- und
Weihnachtsgeldes berücksichtigt werden.“
Der Aufstockungsbetrag soll gemäß Gesamtbetriebsvereinbarung so bemessen
werden, „dass die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter mindestens 85 % des um die gesetzlichen
Abzüge, die gewöhnlich anfallen, verminderten Bruttomonatsentgelts erhält“.
Während der zuständige Tarifvertrag über Altersteilzeit ein monatliches Nettoentgelt
von mindestens 82 Prozent vorsieht, ist also mit der Gesamtbetriebsvereinbarung das
monatliche Nettoentgelt noch etwas – auf mindestens 85 Prozent – verbessert
worden.
Auch bei der Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes werden gegenüber den
Bestimmungen des Tarifvertrages über Altersteilzeit die Airbus-Beschäftigten in
Altersteilzeit nach Aussage des Betriebsrates bessergestellt: Während der Arbeitsphase
erhalten sie – auf Basis ihres Altersteilzeit-Bruttomonatsentgeltes – 85 Prozent des
Weihnachtsgeldes sowie 85 Prozent des Urlaubsgeldes (also von 50 Prozent jeweils
85 Prozent), während der Freistellungsphase erhalten sie noch 60 Prozent des
Weihnachtsgeldes auf Basis ihres Altersteilzeit-Bruttomonatsentgeltes.
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden vom Unternehmen –
entsprechend zur Regelung des Tarifvertrages – während der Dauer der Altersteilzeit
auf insgesamt 95 Prozent des bisherigen Bruttomonatsentgeltes aufgestockt (das
Altersteilzeitgesetz sieht 90 % vor). Die Bestimmung des Tarifvertrages, dass bei
80