Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Anspruchsvoraussetzungen / Anspruchseinschränkungen
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Arbeitnehmerkammer Bremen
Die am 15. Juni 1997 in Kraft getretene „Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit“
wurde bis zum 31. Juli 2001 befristet. Der später abgeschlossene „Tarifvertrag über
Altersteilzeit“ trat am 1. Juli 2000 in Kraft, also zeitgleich mit dem 2. Gesetz zur
Fortentwicklung der Altersteilzeit, und wurde – entsprechend zur Ausdehnung der
Geltungsdauer dieses Gesetzes – bis zum 31. Dez. 2009 befristet.
Die Anspruchsvoraussetzungen in der Betriebsvereinbarung (Juni 1997) und im
Tarifvertrag (Juli 2000) entsprechen der jeweils aktuellen Gesetzeslage: Arbeitnehmer/innen,
die das 55. Lebensjahr vollendet und noch keinen Anspruch auf Rente
haben, die innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens 3 Jahre beitragspflichtig in
Vollzeit beschäftigt waren (Betriebsvereinbarung 1997) bzw. die – nach Einbeziehung
der Teilzeitbeschäftigten durch das 1. Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit (in
Kraft ab 1. Jan. 2000) – innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens 1080 Kalendertage
(d. h. 3 Jahre) in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung standen (Tarifvertrag
2000). Während nach der Betriebsvereinbarung (Juni 1997) allein die Vollzeitbeschäftigten
ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der „tariflichen regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit“ reduzieren konnten, so können nach Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigten
nunmehr alle Arbeitnehmer/innen ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der
„bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit“ (Tarifvertrag 2000) reduzieren.
Die Anspruchseinschränkungen bestehen im Ausschluss eines Rechtsanspruches auf
Altersteilzeit sowie in der Formulierung einer Überforderungsschutzklausel (5 %):
„Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen gemäß dieser Betriebsvereinbarung.
Es bedarf vielmehr sowohl der Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als
auch der Zustimmung der Personalabteilung. In strittigen Fällen entscheidet eine
paritätisch besetzte Kommission mit je zwei Vertretern des Arbeitgebers und des
Betriebsrates.
Bei einer Inanspruchnahme von über 5 % der Gesamtbeschäftigtenzahl des Unternehmens
entscheidet der Arbeitgeber über die Vergabe weiterer Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse
ohne Hinzuziehung der paritätischen Kommission.
Sollte diese 5 %-Grenze überschritten werden, haben die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter Vorrang, die einem früheren Geburtsjahrgang angehören. Bei gleichem
Geburtsjahrgang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit längerer Betriebszugehörigkeit
Vorrang.“ (Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit, Juni 1997)
Im Tarifvertrag über Altersteilzeit (Juli 2000) wird ein Rechtsanspruch nicht explizit,
aber doch implizit ausgeschlossen: „Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines
Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende betriebliche Gründe
entgegenstehen.“ Gemäß diesem Tarifvertrag entscheidet der Arbeitgeber allein, ob
die Inanspruchnahme von Altersteilzeit die 5-Prozent-Grenze der Gesamtbeschäftigtenzahl
des Unternehmens überschreiten darf. Jahrgangsbezogene Altersteilzeit-
Quoten werden weder in der Betriebsvereinbarung (Juni 1997) noch im Tarifvertrag
(Juli 2000) festgelegt.