Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Arbeitnehmerkammer Bremen
Stahlwerke Bremen GmbH
Altersteilzeit: vom Personalumbau zum Personalabbau
Regelungen des Tarifvertrages
In der Stahlindustrie (Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen) wurde im Jahr
2000 ein neuer Tarifvertrag zur Altersteilzeit abgeschlossen, der auf einer Rahmenregelung
für betriebliche Vereinbarungen aus dem Jahr 1998 aufbaute. Diese
tarifliche Vereinbarung (März 1998) verfolgte das Ziel, eine Grundlage für Betriebsvereinbarungen
zur Altersteilzeit zu ermöglichen – einschließlich der Anwendung eines
langfristigen Blockmodells nach dem ATZ-Gesetz. In der Tarifrunde 2000 wurde in
der Stahlindustrie neben der zweistufigen Einkommenserhöhung auch eine Verbesserung
der ATZ-Regelungen vereinbart. Ab 1. Juni 2000 haben Beschäftigte nach
vollendetem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Altersteilzeit über eine Dauer von
zwei bis zu sechs Jahren. Das ATZ-Arbeitsentgelt wird auf 85 Prozent des letzten
Nettoeinkommens aufgestockt und der Rentenversicherungsbeitrag auf 95 Prozent
angehoben. Wie schon in der chemischen Industrie (März 2000) wurde auch in der
Stahlindustrie ein Teilausgleich für die Rentenabschläge bei vorzeitigem Renteneintritt
vereinbart (Juni 2000). Gleichfalls für maximal 48 Monate wird eine nach Schichtsystem
gestaffelte „Abfindung“ vom Arbeitgeber geleistet: Pro Monat des vorzeitigen
Rentenbezugs erhalten Beschäftigte mit regelmäßiger Wechselschicht 750 DM,
Beschäftigte in Wechselschicht mit regelmäßiger Nachtarbeit 550 DM sowie die
übrigen Beschäftigten 450 DM. Weiterhin werden die Beträge ab 1. Januar 2002
dynamisiert und jährlich um ein Prozent angehoben (Laufzeit dieses Tarifvertrages:
31. Dez. 2006). Auch der Insolvenzschutz der Arbeitnehmer-Ansprüche ist in diesem
Tarifvertrag geregelt worden. Außerdem kann gemäß Tarifvertrag eine freiwillige
Betriebsvereinbarung zwecks Umwandlung von vermögenswirksamen Leistungen für
die langfristige Vermögensbildung zur Alterssicherung abgeschlossen werden. Der
Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Stahlindustrie enthält eine Anspruchseinschränkung:
4 Prozent aller Beschäftigten können die Altersteilzeit in Anspruch nehmen; bei
mehreren geltend gemachten Ansprüchen erhalten die Vollkonti-Beschäftigten Vorrang
(sofern nicht abweichende Regelungen durch Betriebsvereinbarungen bestehen).
Regelungen der Betriebsvereinbarung
Bei den Stahlwerken Bremen bestand auf Basis der tariflichen Vereinbarung (März
1998) eine Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit (Okt. 1998), welche bereits das
Blockmodell ermöglichte. Auf Basis des neuen Tarifvertrages (1. Juni 2000) wurde
von den Betriebsvertragsparteien die Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit neu
geregelt (1. Okt. 2000). Die Laufzeit dieser Betriebsvereinbarung entspricht der des
Tarifvertrages (31. Dez. 2006).
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