Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

17
Arbeitnehmerkammer Bremen
mern 8 (von denen ca. 1,4 Millionen 55 Jahre und älter waren). Ende 2000, also ein
Jahr nach Inkrafttreten des 1. Gesetzes sowie ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des
2. Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit, waren bereits 580 Tarifverträge zur
Altersteilzeit abgeschlossen worden – mit einem Geltungsbereich von ca. 15,5
Millionen Arbeitnehmern. Die beiden im Jahre 2000 in Kraft getretenen Gesetze
haben also mit ihren wesentlichen Änderungen und Verbesserungen einen nachhaltigen
Schub beim Abschluss von zahlreichen Verbands- und Firmentarifverträgen zur
Altersteilzeit ausgelöst. Ende 2001 waren beim Bundesarbeitsministerium ca. 690
Tarifverträge zur Förderung von Altersteilzeit gemeldet – mit einem Geltungsbereich
von ca. 16,2 Millionen Beschäftigten 9 .
Die Entwicklung der Tarifverträge zur Altersteilzeit ist nach Branchen sehr unterschiedlich
und kann hier nicht im Einzelnen nachvollzogen werden. Wir beschränken
uns in diesem Bericht weitgehend auf diejenigen Branchen, denen die von uns in
Bremen untersuchten Betriebe und Behörden angehören.
Für die IG Metall hatte der im Sommer 1997 mit VW abgeschlossene Tarifvertrag zur
Altersteilzeit (Bezirksleitung Hannover) eine Vorbildfunktion. Hinter diesem Tarifvertrag
steht die Idee eines betrieblichen Generationenvertrages, mit dem Konflikte
zwischen den Generationen minimiert werden sollen. Nach dem Tarifvertrag zur
Beschäftigungssicherung, den die IG Metall bei VW durchgesetzt hatte, der betriebsbedingte
Kündigungen gänzlich ausschließt, müssen die Auszubildenden nach
Abschluss ihrer Lehre in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.
Durch die Abschaffung der sog. Vorruhestandsregelung durch die Bundesregierung
(1996) war jedoch den älteren VW-Beschäftigten das vorzeitige Ausscheiden aus dem
Betrieb „verbaut“. Die gesetzliche Regelung der Altersteilzeit (1996) ist mit zu großen
finanziellen Einbußen für die Beschäftigten verbunden. Die IG Metall und VW haben
das gesetzliche Modell tariflich so ausgestattet, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus dem
Erwerbsleben über die Altersteilzeit einen zumutbaren Ausweg für die Beschäftigten
darstellt. Damit wird zugleich die Übernahme der Ausgebildeten nach Abschluss ihrer
Lehre gesichert.
Das ATZ-Modell der IG Metall bei Volkswagen 10 beinhaltet weitreichende tarifliche
Aufstockungen der gesetzlich vorgesehenen ATZ-Leistungen, die in den späteren
Verbandstarifverträgen der IG Metall nicht im selben Umfang realisiert werden
konnten: So wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit von 70 auf 85 Prozent
aufgestockt und der Rentenversicherungsbeitrag sogar von 90 auf 100 Prozent
8 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Hg., Altersteilzeit ab 55, a.a.O., Stand: Mai 2000.
Diese Broschüre, die ständig aktualisiert wird, listet sämtliche Branchen- und Firmentarifverträge zur
Altersteilzeit auf, die beim Bundesministerium gemeldet werden.
9 BMAS, Hg., Altersteilzeit ab 55, a.a.O., Stand: Januar 2002.
10
Vgl. IG Metall, Bezirksleitung Hannover, Altersteilzeit – Das Modell der IG Metall bei Volkswagen,
November 1997, S. 20 ff.