Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Arbeitnehmerkammer Bremen
mindestens 2 Jahre, maximal 6 Jahre. Die Dauer von 2 Jahren kann unterschritten
werden, soweit das Belegschaftsmitglied keine Altersrente nach Altersteilzeit (...) in
Anspruch nehmen will. Soll die Altersteilzeit über die Dauer von 6 Jahren im Einzelfall
ausgedehnt werden, reduzieren sich die Leistungen des Arbeitgebers insoweit, dass
die Altersteilzeit je Fall nicht teurer wird, als in vergleichbaren Fällen mit einer
maximalen Laufzeit von 6 Jahren.“ (Betriebsvereinbarung)
Aufstockung der ATZ-Leistungen
Gemäß Tarifvertrag wird in der Betriebsvereinbarung gleichfalls das ATZ-Arbeitsentgelt
auf 85 Prozent des letzten Nettoeinkommens aufgestockt. In der Betriebsvereinbarung
ist sogar der mögliche Fall geregelt, dass ein Beschäftigter durch kurzfristigen
Wechsel seiner Lohnsteuerklasse vor dem Wechsel in Altersteilzeit sein tariflich
garantiertes Nettoeinkommen nachhaltig erhöht: „ Das regelmäßige Arbeitsentgelt
ohne Sonderzahlungen und ohne Mehrarbeit setzt sich während der Altersteilzeit
zusammen aus: (1) dem steuerpflichtigen Altersteilzeitentgelt für die verkürzte
Arbeitszeit, d. h. die Hälfte der bei Vollzeitarbeit anfallenden steuerpflichtigen
Vergütungsbestandteile inklusive der Hälfte der steuerpflichtigen Zuschläge, (2) einem
Aufstockungsbetrag nach Maßgabe (...) des Altersteilzeitgesetzes auf das Altersteilzeitentgelt.
Der tarifliche Aufstockungsbetrag ist (...) so zu bemessen, dass das
monatliche Nettoentgelt 85 % des fiktiven Vollzeitnettoentgelts, ohne Berücksichtigung
des Progressionsvorbehalts, beträgt. Die Berechnung des Nettobetrages erfolgt
anhand der in der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale Steuerklasse und
Familienstand. Ein Wechsel der Lohnsteuerklasse – auch kurz vor Eintritt in Altersteilzeit
– kann nur bei ausreichendem sachlichen Grund berücksichtigt werden (Missbrauchskontrolle).“
(Betriebsvereinbarung)
Die Jahresabschlusszahlung wird den Beschäftigten in Altersteilzeit durchgängig auf
immerhin 60 Prozent des vorgängigen Weihnachtsgeldes aufgestockt und in der Regel
mit dem monatlichen Altersteilzeit-Nettoentgelt ausgezahlt: „Die Jahresabschlusszahlung
wird durchgängig in Höhe von 50 % der Vollzeit-Jahresabschlusszahlung
gezahlt. Zusätzlich wird ein Aufstockungsbetrag von 20 % der hälftigen Jahresabschlusszahlung
gezahlt, dieser ist jedoch auf die Beitragsbemessungsgrenze der
gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt. Die Zahlungsweise ist in der Regel
ratierlich.“ (Betriebsvereinbarung)
Gemäß Tarifvertrag wird in der Betriebsvereinbarung die Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrages
auf 95 Prozent geregelt: „Der Arbeitgeber wird für die Belegschaftsmitglieder
in Altersteilzeit zusätzlich Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
gemäß Altersteilzeitgesetz entrichten. Die Rentenversicherungsbeiträge
werden auf 95 % des Vollzeitbruttomonatsentgelts (max. bis zur Beitragsbemessungsgrenze)
einschließlich der Jahresabschlusszahlung aufgestockt.“
70