Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Betriebsrente und Abfindungen
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Arbeitnehmerkammer Bremen
Bei der Berechnung der Betriebsrente werden die Altersteilzeit-Beschäftigten den
Vollzeit-Beschäftigten vollständig gleichgestellt, so dass die Betriebsrente aufgrund
des Wechsels in Altersteilzeit nicht vermindert wird: „Für die Berechnung der Werksrente
eines Belegschaftsmitglieds, das sich in Altersteilzeit befindet, wird das rentenfähige
Einkommen ermittelt, als wenn er/sie weiterhin in Vollzeit beschäftigt wäre. Für
die Berechnung des rentenfähigen Einkommens wird das fiktive Vollzeitbruttoentgelt
der letzten 12 Monate vor Altersteilzeitbeginn zugrunde gelegt. Das fiktive Vollzeitbruttoentgelt
nimmt an den Tariferhöhungen teil. Der vorzeitige Bezug der betrieblichen
Altersversorgung führt nicht zu versicherungsmathematischen Abschlägen. Für
die Berechnung der Werksrente wird die ungekürzte gesetzliche Vollrente zugrunde
gelegt.“ (Betriebsvereinbarung)
Der Teilausgleich für die Rentenabschläge bei vorzeitigem Ruhestand wird den
Beschäftigten gemäß Tarifvertrag für maximal 48 Monate gewährt: „Endet das
Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Belegschaftsmitglieds,
erhält dieser für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung. Die Abfindung
errechnet sich aus einem monatlichen Abfindungsbetrag, der mit der Zahl der vollen
Kalendermonate – maximal 48 – multipliziert wird, die zwischen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, an dem das Belegschaftsmitglied Anspruch
auf eine ungeminderte Rente gehabt hätte, liegen.“ (Betriebsvereinbarung)
Die im Schichtdienst beschäftigten Belegschaftsmitglieder erhalten gemäß jeweiligem
Schichtplan die Abfindung, wenn sie innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung
mindestens 3 Jahre nach Schichtplan eingesetzt waren: 750 DM pro Monat des
vorzeitigen Rentenbezugs für Beschäftigte mit kontinuierlicher Wechselschicht, 550
DM pro Monat für Beschäftigte in Wechselschicht mit regelmäßigen Nachtschichten.
Alle anderen Beschäftigten erhalten als Abfindung 450 DM pro Monat des vorzeitigen
Rentenbezuges. Die in der Betriebsvereinbarung geregelten Abfindungsbeträge
entsprechen denen des Tarifvertrages – gleichfalls gemäß Tarifvertrag wird in der
Betriebsvereinbarung geregelt, dass die Abfindungsbeträge ab 1.1.2002 jährlich um
ein Prozent erhöht werden. Demnach beträgt die höchste Abfindung im Jahr 2002
immerhin 387 Euro, die mittlere 284 Euro und die niedrigste Abfindung 232 Euro/
Monat des vorzeitigen Rentenbezugs (maximal 48 Monate).
Ein Beschäftigter der Stahlwerke, der im Jahre 2001 mit vollendetem 61. Lebensjahr
nach der Altersteilzeit-Phase in den vorzeitigen Ruhestand wechselte, konnte gemäß
jeweiligem Schichtplan für vier Jahre (bis zum vollendeten 65. Lebensjahr) die
folgenden Höchstsummen von Abfindungen erhalten: 36.000 DM (kontinuierliche
Wechselschicht), 26.400 DM (Wechselschicht mit regelmäßigen Nachtschichten)
sowie 21.600 DM (alle anderen Beschäftigten). Diese Beschäftigten hätten „ohne
Vertrauensschutz“ eine dauerhafte Verminderung ihrer gesetzlichen Rente um 14,4 %
hinzunehmen. Zumindest für die Phase des vorzeitigen Rentenbezuges (maximal 48
Monate) bilden diese Abfindungen eine Kompensation für die Rentenabschläge.