Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

Arbeitnehmerkammer Bremen
men mit dem Monatsentgelt in voller Höhe für die Berechnung des Vollzeit-
Jahresentgeltes herangezogen, um anschließend das monatliche Vollzeit-Bruttoentgelt
(1/12) zu ermitteln. Das monatliche Altersteilzeit-Bruttoentgelt beträgt davon die
Hälfte.
Gemäß Tarifvertrag wird das Altersteilzeit-Entgelt auf 85 Prozent des bisherigen
monatlichen Nettoentgeltes aufgestockt: „Während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
erhält der Arbeitnehmer eine Aufstockungszahlung auf die Altersteilzeitvergütung.
Diese ist so zu bemessen, daß das monatliche Nettoentgelt 85 % des um
die gesetzlichen Abzüge verminderten monatlichen Bruttovollzeitarbeitsentgelts
beträgt. Höhere Aufstockungszahlungen können durch Betriebsvereinbarung geregelt
werden.“ (Tarifvertrag) Diese Aufstockungszahlung (85 % des bisherigen Nettoentgelts)
ist gleichfalls in der Betriebsvereinbarung enthalten.
Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge
auf 90 Prozent wird gemäß Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung sogar noch auf 95
Prozent erhöht: „Neben den Sozialversicherungsbeiträgen auf die Vergütung (während
der Altersteilzeitarbeit) entrichtet Beck & Co zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Beitrag für die
Altersteilzeitvergütung und dem Beitrag, der auf 95 % des Entgelts (entfällt), das der
Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn seine Arbeitszeit nicht durch das Altersteilzeitarbeitsverhältnis
vermindert worden wäre, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze.“
(Betriebsvereinbarung)
Ein Ausgleich für Rentenabschläge bei vorzeitigem Ruhestand nach der Altersteilzeitarbeit
ist weder in dem Tarifvertrag noch in der Betriebsvereinbarung vorgesehen.
Allerdings erhalten die Beschäftigten – unabhängig von der Betriebsvereinbarung zur
Altersteilzeit – eine monatliche Betriebsrente in Abhängigkeit von der Dauer ihrer
Betriebszugehörigkeit (Niedrigstwert nach 10 Jahren: 75 DM, nach 20 Jahren: 130
DM, nach 25 Jahren: 200 DM, Höchstwert nach 40 Jahren: 250 DM). Weiterhin
werden zusätzliche Treue-Zahlungen, die die Betriebsrente monatlich noch aufstokken,
vom Unternehmen den Beschäftigten ausgezahlt (z. B. nach 25 Jahren: 25 DM,
nach 40 Jahren: 75 DM). Die Betriebsrente wird bereits mit Beginn der Altersrente
nach Altersteilzeitarbeit gezahlt, also auch vor dem 65. Lebensjahr.
Inanspruchnahme der Altersteilzeit in der Brauerei Beck & Co
Zum Zeitpunkt der Befragung (März 2002) hatten (seit März 1998) ca. 200 Beschäftigte
Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse abgeschlossen. Bezogen auf eine – in diesen vier
Jahren relativ konstant bleibende – Gesamtbelegschaft von ca. 1450 Beschäftigten
ergibt sich somit eine Altersteilzeitquote von rund 14 Prozent. Der Tarifvertrag enthält
keine allgemeine Überforderungsschutzklausel – auch keine Anspruchseinschränkungen
nach Jahrgängen der älteren Beschäftigten.
Obwohl kein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Altersteilzeit im Tarifvertrag
besteht, werden in der betrieblichen Praxis der Brauerei die Anträge auf Altersteilzeit
92