Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
Altersteilzeitgesetzes bis Ende 2009). Insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie
sowie in der chemischen Industrie wurden die bereits bestehenden ATZ-
Regelungen verbessert. Ende 2000 gab es damit ca. 185 Verbandstarifverträge sowie
ca. 320 Unternehmenstarifverträge für insgesamt ca. 15 Millionen Beschäftigte, die
auf dem neuen ATZ-Gesetz aufbauen.
In der westdeutschen Metallindustrie stand neben der Förderung nach Einkommenserhöhung
die Durchsetzung der „Rente mit 60“ (Klaus Zwickel) im Zentrum der
Auseinandersetzung. Im „Bündnis für Arbeit“ verständigten sich Arbeitgeber und
Gewerkschaften nach heftigen Konflikten Anfang 2000 schließlich darauf, dass die
Tarifvertragsparteien betriebs- und branchenbezogene Regelungen anstreben sollen,
welche „ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben ebenso wie eine verstärkte
Nutzung der Altersteilzeit“ einschließen. Neben der Erhöhung der Vergütung stellte
der IG Metall-Vorstand die Forderung nach einer „Beschäftigungsbrücke zwischen
Jung und Alt“ auf. Der erste Abschluss wurde in der Metallindustrie in Nordrhein-
Westfalen getätigt (März 2000). Neben der zweistufigen Tariferhöhung sowie der
Erhöhung der Ausbildungsvergütungen wurde eine Verlängerung des Tarifvertrages zur
Altersteilzeit (bis zum 30.4.2003) unter Anpassung an das geänderte ATZ-Gesetz
vereinbart. Außerdem soll nunmehr die Entgeltumwandlung der vermögenswirksamen
Leistungen für die Altersvorsorge ermöglicht werden. Schließlich wurde der „Tarifvertrag
zur Beschäftigungsbrücke“ abgeschlossen (NWR, Küste usw.).
Während nach dem Tarifvertrag ATZ ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit erst ab dem
vollendeten 61. Lebensjahr besteht (in Form des Blockmodells/maximal vier Jahre),
erhalten nach dem „Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke“ (TV BB) nunmehr
Beschäftigte bereits ab dem vollendeten 57. Lebensjahr (bis zum vollendeten 60.
Lebensjahr) einen Rechtsanspruch auf eine maximal bis zu 6 Jahre dauernde verblockte
Altersteilzeit 13 . Das bedeutet – bei der Halbierung eines 6-jährigen Verteil-
13 Arbeitnehmer zwischen 57 und 60 Jahren haben nach § 2 TV BB einen Rechtsanspruch auf
Altersteilzeit in Form des Blockmodells für mindestens zwei, höchstens sechs Jahre. Der Anspruch
wird allerdings durch das sog. „Drehkreuz“, durch eine Zugangsquote sowie eine Bestandsquote
(Jahrgangsquote) begrenzt. Der TV BB schreibt vor, dass – im tariflichen Anspruchsmodell – die
Freistellungsphase spätestens mit dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten
(„Drehkreuz“) beginnen muss. Das „Drehkreuz“ führt zu einer Einschränkung des Rechtsanspruchs:
Nur ein Arbeitnehmer, der das ATZ-Arbeitsverhältnis mit seinem 57. Geburtstag beginnt,
kann die vollen 6 Jahre beanspruchen (57-60-63). Beginnt ein Arbeitnehmer mit 58 J. die Altersteilzeit,
besteht nur noch ein Anspruch auf ein 4-jähriges ATZ-Arbeitsverhältnis (58-60-62). Bei
einem Arbeitnehmer mit bereits 59 Jahren führt die Drehkreuz-Regelung dazu, dass er nur noch ein
zweijähriges ATZ-Arbeitsverhältnis rechtlich durchsetzen kann. (Der Arbeitgeber kann allerdings auf
die Anwendung des „Drehkreuzes“ verzichten.) 59- und 60-jährige Arbeitnehmer haben gemäß TV
BB einen besonderen zweijährigen Anspruch auf Altersteilzeit. 55- und 56-jährige Arbeitnehmer
haben keinen Anspruch auf Altersteilzeit (weder nach TV ATZ noch nach TV BB). Allerdings kann
auf freiwilliger Basis auch für Arbeitnehmer in diesem Lebensalter ein ATZ-Arbeitsvertrag abgeschlossen
werden. Vgl. IG Metall, Bezirksleitung Küste, Altersteilzeit – Beschäftigungsbrücke in der
Metall- und Elektroindustrie Nord (Arbeitshilfe).