Teil I Gesetzliche, tarifliche und faktische Entwicklung der Altersteilzeit

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Arbeitnehmerkammer Bremen
Prozent aller Beschäftigten eines Betriebes eingeschränkt wird. In vielen Tarifverträgen
wird die gesetzliche Regelung noch weiter spezifiziert, indem jahrgangsbezogene
Quoten für die „Altersteilzeiter“ festgelegt werden (wie in der chemischen Industrie
sowie in der Metallindustrie). Damit kann ein tarifvertraglich vereinbarter Rechtsanspruch
auf Altersteilzeit – wie im Tarifvertrag „Beschäftigungsbrücke“ in der Metallindustrie
enthalten – für bestimmte Beschäftigtengruppen eingeschränkt werden.
Allerdings können die Betriebe auf die Überforderungsschutzklausel in Gänze verzichten.
„In der WSI-Befragung verneinten die Frage, ob die Inanspruchnahme der Altersteilzeit
quantitativ beschränkt sei, 63 Prozent der antwortenden Betriebsräte und sogar
78 Prozent der antwortenden Personalräte, nur rund 37 Prozent der Betriebs- und
sogar nur 22 Prozent der Personalräte gaben an, dass in ihrem Betrieb/ihrer Dienststelle
die Inanspruchnahme von Altersteilzeit quantitativ begrenzt sein.“ 26
Soweit die Betriebs- und Personalräte Angaben zur Inanspruchnahme der Altersteilzeit
durch die älteren Beschäftigten ihres Betriebes bzw. ihrer Dienststelle gemacht
haben, betrug der Anteil der „Altersteilzeiter“ an den über-55-jährigen Beschäftigten
Ende 1999/Anfang 2000 in der Privatwirtschaft immerhin 28 Prozent (Westdeutschland:
28 %), im öffentlichen Dienst lediglich 19 Prozent (Westdeutschland: 17 %).
„Die Frage, ob Altersteilzeit in erster Linie zum Personalabbau genutzt wird oder
tatsächlich einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet, ist vor allem aus
arbeitsmarktpolitischer Perspektive zentral. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus
dem Anteil der Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse, für die die Betriebe/Dienststellen sich
die gesetzlichen Aufstockungsleistungen durch die Bundesanstalt für Arbeit erstatten
lassen, da diese Erstattung an die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes geknüpft ist.“ 27
Die Frage nach der Inanspruchnahme der Erstattungsleistungen der Bundesanstalt für
Arbeit wurde in der WSI-Befragung von einer hohen Anzahl von Betriebsräten mit
Altersteilzeit im Betrieb (19 %) sowie von Personalräten aus Dienststellen mit
Altersteilzeit (24 %) nicht beantwortet. Von einem Viertel der Betriebe (25 %) wurden
keine Erstattungsleistungen in Anspruch genommen. Die Mehrheit der Betriebe (56
%) nimmt nach den Angaben der Betriebsräte dagegen die Erstattungsleistungen in
Anspruch. Im öffentlichen Dienst werden die Erstattungsleistungen viel häufiger nicht
in Anspruch genommen (40 %) als in der privaten Wirtschaft (25 %). Entsprechend
fällt die Inanspruchnahme der Erstattungsleistungen in den Dienststellen (36 %)
wesentlich niedriger aus als in den Betrieben (56 %).
26 Dies., a. a. O. S. 107.
27 Dies., a. a. O. S. 108.