Agrar-Kolonialismus in Afrika - VSA Verlag

Europäischen Union ein und gehen weit über das hinaus, was in der
WTO auf der Tagesordnung steht. 196
Zum einen verlangt die Europäische Kommission (EC) einen allgemeinen
Zollabbau für 80% aller Importe – gestreckt über mehrere
Jahre. Außerdem nutzt sie die Verhandlungen, um weitergehende Forderungen
durchzusetzen: Für europäische Unternehmen sollen die Investitionsmöglichkeiten
auf mehr Bereiche, etwa auf Dienstleistungen,
ausgedehnt und erleichtert werden. Der Schutz geistiger Eigentumsrechte
soll erweitert werden, ausländische Unternehmen sollen sich
genauso wie einheimische Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben
können. Diese sogenannten »Singapur-Themen«, die in der
Welthandelsorganisationen am Widerstand der Entwicklungsländer
gescheitert sind, versucht man nun im Alleingang durchzusetzen. So
würden sich Europas Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen,
vom Erdöl über Holz bis hin zu Metallen, sichern, der zunehmend
auch von östlichen (China und Indien) wie westlichen Ländern
(USA) ins Visier genommen wird.
Auch der von der EU geforderte und geförderte Ausbau regionaler
Wirtschaftsräume wie ECOWAS in Westafrika und COMESA im östlichen
und südlichen Afrika mit einheitlichen Regelungen und Tarifen
würde vor allem ausländischen Investoren zugute kommen. Nach eigener
Aussage geht es der EU schlicht um die »Integration der AKP-Länder
bei Handel und Investitionen in die Weltwirtschaft«. 197 Als Köder
für die Zustimmung der Regierungen bietet sie den Abbau ihrer eigenen
Agrarsubventionen, die nicht nur den afrikanischen Ländern seit Jahrzehnten
ein Dorn im Auge sind. Sollten die Verhandlungen scheitern,
droht sie mit gravierenden Nachteilen für die störrischen Länder.
Dennoch lehnen afrikanische Regierungen, Analysten, regionale
Wirtschaftsgruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen nahezu einhellig
die Abkommen in ihrer gegenwärtigen Form ab. Sie befürchten
Verluste im eigenen Handel, auch untereinander, zugunsten der mächtigen
EU-Wirtschaft. Geringere Staatseinnahmen aufgrund des Zollab-
196
Der Anstoß dafür ging von der WTO aus, die die besonderen Handelspräferenzen der
EU für die AKP-Staaten als Benachteiligung anderer Länder monierte und für eine entsprechende
Anpassung der Handelspolitik der EU eine Frist bis Ende 2007 setzte.
197
Cotonou Partnership Agreement: Article 1 (7), zitiert bei Christoph Pannhausen,
Economic Partnership Agreements and Food Security: What is at Stake for West Africa?
2006, 10.
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