Agrar-Kolonialismus in Afrika - VSA Verlag

eteiligt war, verstehen sich als »Wegbereiter für einen zunehmenden
Saatguthandel, durch den genug Nachfrage entsteht, um private Investoren
anzuziehen und eine vielseitigere, wettbewerbsfähige und nachhaltige
Saatgutindustrie in der Region zu schaffen«. 78
Zu den erklärten Zielen von USAID und Weltbank gehört es, »Wettbewerbsmärkte«
zu schaffen, also großräumige, regionale Märkte mit
minimalen Regulierungen und Beschränkungen für den »freien« Handel.
Gleichzeitig sollen strikte Regeln zum Schutz geistiger Eigentumsrechte,
wie sie im Rahmen des TRIPS-Abkommens in der WTO, aber
auch im Rahmen der Weltorganisation für Patentschutz, WIPO, in den
letzten Jahren vorangetrieben werden, übernommen und die Einführung
von gentechnisch veränderten Produkten (GMOs) ermöglicht werden.
In den meisten Ländern werden die Gesetze und Regulierungen
für den Saatgutmarkt daher koordiniert mit Regeln über die Rechte von
Züchtern (Plant Variety Protection, PVP) und zum Einsatz von GMOs. 79
Diese Strategie wird mehr oder weniger von allen wichtigen ausländischen
Akteuren – den Gebern aus Europa, insbesondere Frankreich
und Deutschland, der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
FAO 80 und dem Netzwerk der internationalen Agrarforschungsinstitute
CGIAR – geteilt.
»Die Industrie hat ein Problem für den internationalen Handel
identifiziert. Sie hat eine Lösung erarbeitet, sie auf einen konkreten
Vorschlag reduziert und dann unserer und anderen Regierung verkauft.«
(Ein Monsanto-Manager über die Durchsetzung von TRIPS,
zitiert bei Anthony Weis. The Global Food Economy, 2007, 138)
So nehmen mittlerweile quer durch Afrika Saatgutgesetze Form an, die
nur noch wenig rechtlichen Spielraum für farmer’s seeds und informelle
Systeme lassen. Zu den wenigen Ausnahmen gehören QDS (siehe
Kasten: Qualität aus Bauernhand), humanitäre Projekte und kommerziell
weniger interessante Sorten. Dem Buchstaben des Gesetzes nach
handeln also die meisten Bauern illegal, wenn sie ihr eigenes Saatgut
verwenden – was dennoch in der Realität auch weiterhin und in großem
78
African Seed Sector Challenges. Building Seed Systems for Greater Food Security
through Partnerships
79
Siehe etwa: The end of farm-saved seed? Industry’s wish list for the next revision of
UPOV, 2007, GRAIN briefing, www.grain.org
80
FAO, World agriculture: towards 2015/2030, Summary report, Rome 2002, 5
60