Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Allgemeine Angaben
1.3.4 Prüfbehörde und Prüforgane
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
Stabsstelle „Prüfbehörde EU-Finanzkontrolle, Antikorruption“
Barbara Krull – PA L –
Martin-Luther-Str. 105
10825 Berlin
Tel.: +49 30 - 9013 8142
Fax: +49 30 - 9013 7609
E-Mail: barbara.krull@senwtf.berlin.de
Die AG EU-Finanzkontrolle nimmt die Aufgaben der Prüfbehörde gem. Art. 62 der
VO(EG) Nr. 1083/2006 wahr und ist als eigenständige Organisationseinheit unmittelbar
dem Staatssekretär unterstellt und damit organisatorisch und funktionell unabhängig
von der Verwaltungsbehörde. Weitere der Prüfbehörde unterstellten Prüforgane
bestehen nicht. Die Aufgaben der PB werden in Kapitel 5 ausführlich beschrieben.
1.4 Welche Anleitung erhielten die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden
sowie die Zwischengeschalteten Stellen im Hinblick auf eine wirtschaftliche
Verwaltung der Strukturfondsmittel?
Grundlagen für die ESF-Förderung sind:
1. Die Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Strukturfonds, insbesondere
Leitlinien der Gemeinschaft, besonders die Strategischen Kohäsionsleitlinien vom
6.Oktober 2006 und die aufgrund des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte, insbesondere
die jeweils aktuell gültigen EG-Verordnungen [insbesondere Verordnung (EG) Nr.
1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds;
Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds; Verordnung (EG) Nr.
1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften
zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006]. Auf der Website der VB sind die Verordnungen
hinterlegt. Mit Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 19.07.2007 wurden
die genannten Stellen und Behörden schriftlich informiert. Weitere relevante Informationen
sind enthalten in den entsprechenden Leitlinien der Europäischen Kommission (u.a.
zu den Verwaltungskontrollen, Programmbegleitung, Umsetzung der Aufgaben der BB
usw.), veröffentlicht von COCOF und über CIRCA. Diese werden von der VB analysiert
und an alle relevanten Ebenen weitergegeben.
2. Des Weiteren wurden die früher getrennten Referenzdokumente zur ESF-Förderung in
Berlin (Umsetzungs-Leitlinie, Förderfibel, Leitfaden zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten
und Leitlinien der Bescheinigungsbehörde) in einem einheitlichen `Handbuch für
die Umsetzung des Operationellen Programms ESF in Berlin 2007 – 2013´ zusammengeführt.
Aktualisierungen werden wenigstens halbjährlich vorgenommen (zuletzt zum
01.07.2011) in Abstimmung zwischen VB und Dienstleistern und in den ESF-
Beauftragtensitzungen vorgestellt; die Veröffentlichung erfolgt im Internet sowie durch
Übermittlung per E-Mail an alle Komponenten des Verwaltungs- und Kontrollsystems.
Alle relevanten EU-Verordnungen einschließlich Kommentare stehen allen Nutzern auf
der Website http://www.berlin.de/sen/strukturfonds/ab2007/strukturfonds_berlin.html sowie
unter www.ecg.de zur Verfügung.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 11 von 206