Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Zwischengeschaltete Stellen
3. ZWISCHENGESCHALTETE STELLEN
Die folgenden Aufgaben wurden gemäß Art. 59 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1083/2006 und Art. 12
VO (EG) Nr. 1828/2006 durch Senatsbeschluss Nr. S-2062/2009 vom 12.05.2009, aktualisiert
durch Nr. S-2605/2010 vom 19.01.2010, von der Verwaltungsbehörde an die Zwischengeschalteten
Stellen übertragen (wobei die VB die Kontrolle ordnungsgemäßer Durchführung
sicherstellt):
1. Hilfestellungen bei der konkreten Antragstellung.
2. Sicherstellung, dass die zu finanzierenden Vorhaben nach den für das Operationelle
Programm geltenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung jederzeit
den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen.
3. Sicherstellung, dass die kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen geliefert
bzw. erbracht und die im Zusammenhang mit Vorhaben von den Begünstigten geltend
gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften getätigt wurden.
4. Sicherstellung, dass die Begünstigten unbeschadet der einzelstaatlichen Buchführungsvorschriften
entweder gesondert über alle Finanzvorgänge der Vorhaben Buch führen,
oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden.
5. Gewährleisten, dass jegliche Form der öffentlichen Förderung, die durch dieses Programm
veranlasst wird, die bestehenden Regeln im Bereich der Staatsbeihilfen und alle
diesbezüglichen Verfahren, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Mittel Gültigkeit haben,
berücksichtigen.
6. Gewährleisten der elektronischen Aufzeichnung und Erfassung von Buchführungsdaten
zu jedem im Rahmen des OP durchgeführten Vorhaben sowie die Gewährleistung der
Erfassung der erforderlichen Durchführungsdaten für Finanzverwaltung, Begleitung,
Überprüfungen, Prüfungen und Bewertung.
7. Berichtsbearbeitung (Prüfung der finanziellen Abrechnung und der beantragten Finanzierung).
8. Berichts- und Verwendungsnachweisprüfung im 4-Augenprinzip
a. Prüfung Finanzierungsdarstellung gemäß Bewilligung
b. Prüfung kumulative Kofinanzierungsdarstellung und –erbringung
c. Einhaltung Interventionssatz
d. Abgleich angegebener Einnahmen des Begünstigten mit Auszahlung an den Begünstigten
e. Fortgangskontrollen der Berichterstattung
f. Bestätigung von akzeptierten Berichten an die Fördermittelempfänger
g. Vorbereitung der Zahlbarmachung (sachliche/rechnerische Richtigkeit)
h. Mitarbeit bei der Erstellung der Ausgabenerklärung und des Verfahrens
i. Prüfung von Umwidmungs- und Änderungsanträgen
j. Erstellung von Änderungsbescheiden
k. Bearbeitung der Prüfungsfeststellungen der 2. Prüfebene
l. Einleitung von Anhörungsverfahren mit den Begünstigten und Dokumentation der
Entscheidungen
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 68 von 206