Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Prüfbehörde
d) Erfüllung aller Berichts- und Auskunftspflichten gegenüber der KOM mit Schwerpunkt
Jahreskontrollberichte
Die Prüfbehörde übermittelt der Kommission die jährlichen Prüfpläne, die Ergebnisse
von Systemprüfungen sowie die Jahreskontrollberichte einschließlich der Stellungnahme
mit den Schlussfolgerungen über das Medium SFC2007. Die Erarbeitung der Jahreskontrollberichte
gem. Art. 62 lit. d der VO(EG) Nr. 1083/2006 incl. der Stellungnahmen
zur Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erfolgt in Verantwortung der
Prüfbehörde. Sie stützt sich dabei auf die Ergebnisse aus den Prüfungen und Kontrollen,
die in den jeweiligen Berichtszeiträumen durch sie veranlasst wurden. Alle diesbezüglichen
Informationsanforderungen seitens der KOM werden von der Prüfbehörde abgedeckt.
e) Fertigung und Einreichung der Abschlusserklärung nach Beendigung des Programmzeitraumes
Der Abschlussbericht mit dem Abschlussvermerk zum Programmzeitraum 2007 bis 2013
wird von der Prüfbehörde auf der Grundlage der jeweiligen Jahreskontrollberichte unter
Einschluss der abschließenden Bewertung zur Ordnungsmäßigkeit der Restzahlung und
abschließenden Ausgabebescheinigung erstellt und der Kommission übermittelt.
f) Für den EFRE nimmt die Prüfbehörde außerdem die Koordination und Berichterstattung
für die meldepflichtigen Unregelmäßigkeiten wahr.
5.2 Aufbau der Prüfbehörde und der ihr unterstellten Prüforgane
Die Aufgaben der Prüfbehörde liegen für das Land Berlin – gemäß dem Geschäftsverteilungsplan
des Berliner Senats - zentral im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologie und Frauen. Die Prüfbehörde ist als Stabsstelle dienstrechtlich dem
Staatssekretär / der Staatssekretärin zugeordnet.
Die ebenfalls durch die Stabstelle wahrgenommenen Aufgaben der Antikorruption sind einem
eigenständigem Sachgebiet mit zusätzlichem Personal zugeordnet. Mit Ausnahme der
Leitungsfunktion gibt es bezüglich der beiden Aufgabenbereiche keine personellen oder
funktionellen Überschneidungen
5.2.1 Organigramm
Zum Organigramm der SenWiTechFrau s. S. 151 / System 18f.
Leiterin der Prüfbehörde EU-Finanzkontrolle, Antikorruption ist Frau Barbara Krull, zusätzlich
sind in der Stabstelle sieben Vollzeitstellen ausgewiesen, davon entfallen 2 Stellen auf die
Aufgaben der Prüfbehörde zum ESF, 4 Stellen auf die Aufgaben der Prüfbehörde einschließlich
der Unregelmäßigkeitsmeldungen für den EFRE und 2 Stellen auf die Antikorruption /
Innenrevision.
Aufbau und Zuständigkeiten der Prüfbehörde sind im Wesentlichen identisch mit der Unabhängigen
Stelle der Förderperiode 2000 – 2006. Um den erhöhten Prüfungsaufwand in der
Phase der Überlappung der beiden Förderperioden bei gleichbleibenden internen Personalressourcen
zu leisten, wird die Prüfbehörde das an externe Wirtschaftsprüfer vergebenen
Leistungsspektrum erweitern.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 193 von 206