Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Verwaltungsbehörde
vorgenommen werden. Es liegt in der Verantwortung der Zwischengeschalteten Stelle, auch
effiziente Umsetzungsmöglichkeiten von Änderungen an bewilligten Projekten anzustreben
(Ermessensentscheidung gem. VwVfG; LHO).
Erfolgt aber eine Änderungsantragstellung wird auch hier eine Systemunterstützung angeboten.
Nach Entscheidung durch die Behörde über eine Zustimmung der Änderung kann im IT-
Begleitsystem eine entsprechende Funktionalität genutzt werden: „Erstellung eines Änderungsantrages“.
Dabei wird, wie bei der Antragstellung, die Erstellung eines Änderungsantrages
vom System unterstützt, der bestimmte Plausibilitätschecks (z.B. Berücksichtigung
bereits vorliegender Abrechnungen vergangener Jahre) enthält.
Die Bearbeitung eines Änderungsantrages erfolgt analog den Abläufen und der Prüfaufgabenverteilung
der Erstantragsbearbeitung. Die Änderungen finden dann Berücksichtigung bei
aktuellen Bewilligungsdaten, Mittelabforderungen, Auszahlungen etc.
2.2.4 Überprüfung der Vorhaben (Artikel 60 Buchstabe b der Verordnung (EG)
Nr. 1083/2006 des Rates)
Zuständigkeitsmatrix
VB ZGS Beide
im 4-
Augen-
Prinzip
A Allgemeine Aufgaben
1 Allgemeine Koordination der ESF-Förderung im Land Berlin X
2 Kontaktstelle zu Bundesregierung und Europäischer Kommission X
3 Information und Publizität; Vorstellung der Zielsetzung und Maßnahmen des Europäischen X X
Sozialfonds bei allen interessierten Einrichtungen, sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit
B Umsetzungsaufgaben bezogen auf die geförderten Projekte und Begünstigten
Hinweis: Die Projektförderung ist an die ZGS delegiert. Trotzdem ist die Verwaltungsbehörde,
vertreten durch die dazu beauftragte Technische Hilfe ESF, regelmäßig und also in 100% aller
Fälle, einbezogen in
1 die Antragsprüfung (nach Antragsprüfung der ZGS und vor Bewilligung durch die ZGS) X
2 die Prüfung der Zwischenberichte; X
3 bei stichprobenweisen Vor-Ort-Kontrollen X X
4 Hilfestellungen bei der konkreten Antragstellung X X
a Überprüfung der Anträge auf Vollständigkeit, Plausibilität der Kalkulation und Einhaltung der
X
ESF- und Landesrichtlinien (Checkliste zur Antragsprüfung)
b Erstellen der Antragsprüfungsvermerke X
c projektbezogene Beratung und Information der zuständigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen
X X
und der Begünstigten
5 Sicherstellung, dass die zu finanzierenden Vorhaben nach den für das OP geltenden Kriterien
X
ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets den geltenden gemeinschaftlichen
und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen
6 Vergewissern (auch durch Vor-Ort-Kontrollen), dass die kofinanzierten Wirtschaftsgüter und
X
Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht und die im Zusammenhang mit Vorhaben von den
Begünstigten geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen
oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden
7 Gewährlseisten der elektronischen Aufzeichnung und Erfassung von Buchführungsdaten zu
X
jedem im Rahmen des OP durchgeführten Vorhaben sowie die Gewährleistung der Erfassung
der erforderlichen Durchführungsdaten für Finanzverwaltung, Begleitung, Überprüfungen,
Prüfungen und Bewertung
8 Sicherstellung, dass die Begünstigten und die sonstigen an der Durchführung der Vorhaben
X
beteiligten Stellen unbeschadet der einzelstaatlichen Buchführungsvorschriften entweder
gesondert über alle Finanzvorgänge der Vorhaben Buch führen, oder für diese einen geeigneten
Buchführungscode verwenden
9 Gewährleisten, dass jegliche Form der öffentlichen Förderung, die durch dieses Programm
veranlasst wird, die bestehenden Regeln im Bereich der Staatsbeihilfen und alle diesbezüglichen
Verfahren, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Mittel Gültigkeit haben, berücksichtigen.
Die Verwaltungsbehörde trägt dafür Sorge, dass betroffene Projektpartner entsprechend
informiert sind und überprüft die Einhaltung der relevanten Bestimmungen
X X
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 36 von 206