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Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

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Bescheinigungsbehör<strong>de</strong><br />

Vor Erstellung <strong><strong>de</strong>s</strong> Zahlungsantrages an die Europäische Kommission erfolgt ein Abgleich<br />

mit <strong>de</strong>m Debitorenbuch nach folgen<strong>de</strong>n Gesichtspunkten:<br />

Ist <strong><strong>de</strong>r</strong> Wie<strong><strong>de</strong>r</strong>einziehungsvorgang <strong><strong>de</strong>r</strong> entsprechen<strong>de</strong>n umsetzen<strong>de</strong>n Dienststelle<br />

Bestandteil <strong><strong>de</strong>r</strong> Erfassungssystems?<br />

Sind umgesetzte Wie<strong><strong>de</strong>r</strong>einziehungen im EDV-Begleitsystem buchungstechnisch berichtigt?<br />

Ist die erfor<strong><strong>de</strong>r</strong>liche Anlage Bestandteil <strong><strong>de</strong>r</strong> Ausgabenbescheinigung?<br />

Sind die Mittel finanztechnisch zurückgeflossen bzw. verrechnet?<br />

Zurzeit erfolgt die Antragstellung auf Zwischenzahlungen an die Europäische Kommission in<br />

Papier- <strong>und</strong> elektronischer Form über das B<strong>und</strong>esministerium für Arbeit <strong>und</strong> Soziales. Die<br />

künftige Antragstellung über das Medium SFC2007 ist sichergestellt.<br />

Ein wichtiger Bestandteil <strong><strong>de</strong>r</strong> Bescheinigungsfunktion ist die Vergewisserung <strong><strong>de</strong>r</strong> Validität <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Berichtsdaten <strong><strong>de</strong>r</strong> Begünstigten <strong>und</strong> Zwischengeschalteten Stellen <strong>und</strong> die Umsetzung <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

<strong>Verwaltungs</strong>- <strong>und</strong> <strong>Kontrollsysteme</strong>. Die Bescheinigungsbehör<strong>de</strong> erhält regelmäßig seitens<br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> Prüfbehör<strong>de</strong> Prüfberichte über durchgeführte System- <strong>und</strong> Projektprüfungen bei <strong>de</strong>n<br />

Zwischengeschalteten Stellen. Festgestellte Mängel <strong>und</strong>/o<strong><strong>de</strong>r</strong> Empfehlungen wer<strong>de</strong>n analysiert,<br />

dokumentiert, Abhilfemaßnahmen überwacht <strong>und</strong> gegebenenfalls Korrekturen im<br />

nächsten Zahlungsantrag aufgenommen. Darüber hinaus hat die Bescheinigungsbehör<strong>de</strong><br />

Zugriff auf die Prüfergebnisse <strong><strong>de</strong>r</strong> Zwischengeschalteten Stellen / <strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong> im<br />

Prüfmodul <strong><strong>de</strong>s</strong> IT-Begleitsystem.<br />

Des Weiteren ist <strong><strong>de</strong>r</strong> Informationsfluss zwischen Bescheinigungsbehör<strong>de</strong> <strong>und</strong> <strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong><br />

wie folgt in <strong><strong>de</strong>r</strong> Praxis geregelt:<br />

wöchentliche Teilnahme an <strong><strong>de</strong>r</strong> ESF-Informations-Beratungsr<strong>und</strong>e <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong><br />

monatliche Teilnahme an <strong><strong>de</strong>r</strong> ESF Controllingr<strong>und</strong>e <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong><br />

Einladung zu <strong>de</strong>n ESF Beauftragtensitzungen durch die <strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong>, mit <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Möglichkeit <strong><strong>de</strong>r</strong> Darstellung <strong>und</strong> Information über die Aufgabenwahrnehmung <strong><strong>de</strong>r</strong> Bescheinigungsbehör<strong>de</strong><br />

im Land <strong>Berlin</strong><br />

ungehin<strong><strong>de</strong>r</strong>ter Zugang zum gemeinsamen IT-Begleitsystem <strong>und</strong> Integration in das<br />

Online Info System im Hinblick notwendiger Ergänzungen / Verän<strong><strong>de</strong>r</strong>ungen <strong>und</strong> Hinweisen<br />

von beson<strong><strong>de</strong>r</strong>er Be<strong>de</strong>utung für die Aufgabenwahrnehmung <strong><strong>de</strong>r</strong> Bescheinigungsbehör<strong>de</strong><br />

Mit <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong> wird zur Zeit die Erstellung einer <strong>Verwaltungs</strong>vereinbarung zwischen<br />

<strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong> <strong>und</strong> Bescheinigungsbehör<strong>de</strong> erörtert, mit <strong><strong>de</strong>r</strong> Zielstellung hinreichen<strong>de</strong><br />

Angaben zu <strong>de</strong>n Verfahren <strong>und</strong> Überprüfungen für die in <strong>de</strong>n Ausgabeerklärungen<br />

geltend gemachten Ausgaben sicher zu stellen <strong>und</strong> zu erklären, dass die Ausgabenerklärungen<br />

wahrheitsgetreu, auf Buchführungssystemen beruhen <strong>und</strong> auf Gr<strong>und</strong>lage von Projektauswahlkriterien<br />

von <strong>de</strong>n Zwischengeschalteten Stellen erstellt wur<strong>de</strong>n.<br />

Die <strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong> ist im Gesamtsystem verantwortlich für die ordnungsgemäße Umsetzung,<br />

Abrechnung <strong>und</strong> Überprüfung <strong><strong>de</strong>r</strong> EU Mittel im Land <strong>Berlin</strong>. Ferner obliegt ihr die<br />

Fe<strong><strong>de</strong>r</strong>führung bei <strong><strong>de</strong>r</strong> Erstellung <strong><strong>de</strong>r</strong> gemeinsamen VKS <strong>Beschreibung</strong>en, d.h. dass nach<br />

erfolgter Zertifizierung jegliche Än<strong><strong>de</strong>r</strong>ungen in <strong>de</strong>n VKS <strong>Beschreibung</strong>en unverzüglich <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Bescheinigungsbehör<strong>de</strong> schriftlich anzuzeigen sind. Aufgr<strong>und</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong> Verpflichtung im Operationellen<br />

Programm wird die <strong>Verwaltungs</strong>behör<strong>de</strong> die gemeinsame VKS <strong>Beschreibung</strong> <strong><strong>de</strong>s</strong><br />

Lan<strong><strong>de</strong>s</strong> <strong>Berlin</strong> durch einen Regierungs-(Senats-)beschluss für alle Zwischengeschalteten<br />

Stellen zwingend vorgeben.<br />

<strong>Verwaltungs</strong>- <strong>und</strong> <strong>Kontrollsysteme</strong> ESF <strong>Berlin</strong> 2007-2013 Seite 187 von 206

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