Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Bescheinigungsbehörde
4.3 Bescheinigung von Ausgabenerklärungen
Gemäß Leitlinie der Bescheinigungsbehörde vom 23.Juni 2008 erstellen und bescheinigen
die Zwischengeschalteten Stellen die Ausgaben der Operationen schriftlich unter Anwendung
eines landeseinheitlichen Vordrucks. Der Vordruck besteht aus folgenden Teilen/Anlagen:
Ausgabebescheinigung analog Anhang X der Verordnung (EG) 1828/2006 der Kommission
vom 8. Dezember 2006
eine aus dem EDV-Begleitsystem aggregierten Tabelle der tatsächlich getätigten
Ausgaben
eine Übersicht der Wiedereinziehungen geschuldeter Beträge
Die Zwischengeschalteten Stellen müssen die auferlegten Berichtspflichten inhaltlich, aber
auch terminlich streng einhalten, damit die Antragstellung auf Rückerstattung der vorfinanzierten
Mittel des Landes Berlin eingehalten werden. Hierzu gehört insbesondere die Anleitung
und Überwachung der einzelnen Begünstigten, die unmittelbar in das IT-Begleitsystem
ihre Zwischen- und Endberichtsdaten eingeben.
Unmittelbar nach Eingang der Ausgabebescheinigungen der Zwischengeschalteten Stellen
erfolgt im Einzelfall eine Prüfung der Angaben per Checkliste unter Berücksichtigung folgender
Kriterien.
Anwendung der von der Bescheinigungsbehörde vorgegebenen Vordrucke. nebst Anlagen
Beibringung der rechtsverbindlichen Unterschriften
Beachtung Stichtag und Abrechnungszeitraum
Darstellung der Finanzierungsquellen
Berücksichtigung von Prüfergebnisse vorheriger Zahlungsanträge, wie z.B. Rückstellungen
oder Kürzungen
Bei Bedarf Abgleich mit der ESF-Verwaltungsbehörde sowie der Prüfbehörde
Ergebnis der Prüfung ist die sachliche und rechnerische Feststellung zur Aufnahme der Angaben
in den Zahlungsantrag an die Europäische Kommission oder die Zurückstellung bzw.
Kürzung der gelieferten Daten zu einem späteren Zeitpunkt. Gründe für eine Zurückstellung
bzw. Kürzung liegen vor wenn,
Prüfungsmonita der Europäischen Kommission, der Prüfbehörde aufgrund von Systemprüfungen
und/oder der ESF-Verwaltungsbehörde nicht ausgeräumt bzw. ausgesprochenen
Empfehlungen nicht gefolgt wurde.
Systemprüfungen der Bescheinigungsbehörde zu Beanstandungen geführt haben.
Unregelmäßigkeiten bzw. deren Verdacht, Meldung durch die Verwaltungsbehörde, in
einem schwebenden Verfahren ist.
der zulässige Interventionssatz, ohne qualifizierte Begründung, überschritten wurde.
Die Unabhängigkeit der Bescheinigungsbehörde wird dadurch dokumentiert, dass die abschließende
Entscheidung, welche Angaben in einen Zahlungsantrag eingehen, ausschließlich
von ihr getroffenen wird.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 186 von 206