Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Zwischengeschaltete Stellen
Förderinstrument – Zuwendungsempfänger – Fachliche Auswahlkriterien
Förderinstrument Gegenstand Zuwendungsempfänger Fachliche Auswahlkriterien
Prioritätsachse C: Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen
40 Modell- u. Beratungsprojekte
für
(Langzeit)-
Arbeitslose
Förderung von Projekten mit
neuen Ansätzen der Integration
von Langzeitarbeitslosen
Projektträger
Durch die Erprobung von neuartigen Förderungen sollen die Chancen für eine Integration besonders
schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser und damit für eine Bekämpfung speziell der
Sockelarbeitslosigkeit (Menschen mit geringen Vermittlungsaussichten aus persönlichen Gründen,
geringer beruflicher Qualifikation usw.) erhöht werden. Dabei liegt der Akzent auf der Teilhabe
benachteiligter Personen am gesellschaftlichen Leben und der Nutzung vorhandener Potenziale
durch Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten. Ein Ansatz dabei ist die Einrichtung
spezieller Maßnahmen, die nicht das Ziel einer direkten Vermittlung in den regulären ersten
Arbeitsmarkt haben, sondern der Bereitstellung von Arbeitsplätzen in einem öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor. Dazu sollte nach dem Berliner Modell zunächst die Aktivierung von
Transferleistungen zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erprobt werden.
Nachdem der Bund für die genannte Zielgruppe im Rahmen einer Gesetzesänderung zum SGB
II (§ 16 e) ein neues Instrumentarium geschaffen hat, soll die Förderung in diesem Maßnahmebereich
des ESF v.a. der Kofinanzierung solcher Projekte aus ESF-Mitteln dienen.
Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt anhand der folgenden Kriterien:
Maßnahmen, mit gesamtstädtischer Bedeutung benötigen eine positive Stellungnahme der zuständigen
Fachverwaltung. Maßnahmen, die einem Berliner Verwaltungsbezirk zugeordnet werden
können, benötigen eine positive Stellungnahme des zuständigen Bezirksamts bzw. des
regionalen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit.
Die Förderung setzt voraus, dass die beantragten Maßnahmen durch die zuständigen JobCenter
gefördert werden.
Die in Aussicht genommenen Träger werden nur gefördert, wenn eine ordnungsgemäße und
erfolgreiche Durchführung der Maßnahme gewährleistet werden kann.
Eine Förderung setzt voraus, dass es sich bei den Fördermaßnahmen um ausgewählte Arbeitsinhalte
handelt, die für Berlin einen gesellschaftlichen Mehrwert erbringen. Für Maßnahmen, die
die Voraussetzungen einer Arbeitserprobung erfüllen oder vordergründig die Arbeitsbereitschaft
einzelner erwerbsfähiger Hilfebedürftiger feststellen sollen, wird eine Landesförderung ausgeschlossen.
Die Teilnehmenden am Berliner ÖBS müssen aus arbeitsmarktlichen Gründen über 25 Jahre alt
sein. Fördervoraussetzung ist weiterhin, dass für die Teilnehmenden ein Entgelt von mindestens
1.300 € (Arbeitnehmerbrutto) gezahlt wird und der Beschäftigungszuschuss vom JobCentern in
voller Höhe (75%) gezahlt wird.
Sind alle Kriterien erfüllt und liegt ein positives Votum der beteiligten Stellen vor, entscheidet,
wenn die Mittel insgesamt nicht für alle Maßnahmen ausreichen, die Reihenfolge des Eingangs
der Anträge.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 96 von 206