Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Bescheinigungsbehörde
4.2 Aufbau der Bescheinigungsbehörde
Die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde liegen für das Land Berlin gemäß Geschäftsverteilungsplan
des Senats von Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologie und Frauen. Die Bescheinigungsbehörde des Landes Berlin für die EU-
Strukturfonds ist eine Stabsstelle beim Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologie und Frauen (eingerichtet durch Organisationsverfügung vom 15.05.2009 mit
Wirkung zum 01.05.2009)
Die Leitung der Bescheinigungsbehörde ist zuständig für den EFRE und den ESF. Für die
Aufgabenwahrnehmung der Bescheinigungsfunktion ESF ist laut Geschäftsverteilungsplan
eine Vollzeitstelle, eine Teilzeitstelle und anteilig die Leitung ausgewiesen. Die detaillierten
Arbeitsaufgaben der Stelleninhaberinnen sind in umfangreichen Anforderungsprofilen beschrieben,
die zur Zeit aktualisiert werden, da das vorhandene Personal bereits seit Beginn
der Förderperiode 2000 bis 2006/08 die beschriebenen Aufgaben wahrnimmt.
Darüber hinaus beschreiben die „Leitlinien der Bescheinigungsbehörde zur Umsetzung der
Europäischen Strukturfondsmittel 2007 bis 2013 im Land Berlin“ in der Fassung vom
23. Juni 2008, zuletzt geändert am 21. Dezember 2009, die Verfahrensabläufe, Arbeitsschritte
und Prüfungsnotwendigkeiten.
Das Handbuch zur Umsetzung der ESF-Förderung, Stand 01.07.2010, wurde seitens der
ESF Verwaltungsbehörde elektronisch übermittelt. Neben den einschlägigen europäischen
Rechtsvorschriften stützt sich jegliches administratives Handeln auf die nationalen Vorschriften
des Verwaltungs- und Haushaltsrechts.
Änderungen der Leitlinie und/oder Organisationsstruktur aufgrund rechtlicher Vorgaben der
EU-, Bundes- und/oder Landesebene sind zeitnah durch eine Änderungsverfügung zu dokumentieren
und zu veröffentlichen. Die Änderungsverfügung wird von der Leitung der Bescheinigungsbehörde
schlussgezeichnet und von der Verwaltungsbehörde mitgezeichnet.
Nach Schlusszeichnung wird die Prüfbehörde umgehend schriftlich über die Änderungen
durch die Leitung der Bescheinigungsbehörde unterrichtet. Abschließend sind die veränderten
Beschreibungen in den Beschreibungen zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des
Landes Berlin anzupassen und der Europäischen Kommission über das Medium SFC2007
mitzuteilen.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 184 von 206