Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Verwaltungsbehörde
Es wurde ein Verstoß gegen Gemeinschaftsbestimmungen oder gegen nationale Bestimmungen
(Landeshaushaltsordnung, Vergabevorschriften, Projektauflagen) festgestellt.
Ist dieser Verstoß die
Folge eines Handelns
oder Unterlassens
eines Projektträgers?
nein
Ist dieser Verstoß Folge eines
Handelns oder Unterlassens
einer Zwischengeschalteten
Stelle oder Fachaufsicht in
Ausübung einer Tätigkeit?
nein
ja
ja
Ist dadurch ein Schaden bzw. ein möglicher Schaden
für den Gemeinschaftshaushalt gegeben?
nein
ja
Liegt eine der folgenden Ausnahmen vor:
- Insolvenz als einziges Element der Unregelmäßigkeit;
- Mitteilung des Endbegünstigten/Endempfänger vor Aufdeckung durch die Behörde;
- Irrtum der Verwaltungsbehörde, Fachaufsicht, Zwischengeschalteten Stelle hinsichtlich
der Förderungsfähigkeit des Projektes und Berichtigung noch vor der Mittelauszahlung;
- höhere Gewalt.
ja
nein
Liegt der (mögliche) Schaden bei mindestens
10.000 € Gemeinschaftsanteil (EU-Anteil)?
nein
Formlose
an III C 61
Meldung
ja
Einberufung eines Anhörungsverfahrens (Projektträger,
Zwischengeschaltete Stelle und
Prüfinstanz evtl. Verwaltungsbehörde)
nein
Meldepflichtige
Unregelmäßigkeit,
Meldebogen ausfüllen
an III C 61
ja
Auswertung der Prüffeststellungen in Anwesenheit des Projektträgers, der Zwischengeschalteten Stelle,
der Prüfinstanz und evtl. der Verwaltungsbehörde. Bei Feststellung der Bestätigung eines Verstoßes
zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften erfolgt die Erstellung eines
Rückforderungsbescheides (1. amtliche Feststellung). Die Meldung der Unregelmäßigkeit erfolgt auf der
Grundlage der Umsetzungsvorschrift zur Meldung von Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der
VO(EG) 1083/2006.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 60 von 206