Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Prüfbehörde
5. PRÜFBEHÖRDE UND PRÜFORGANE
5.1 Beschreibung der Hauptaufgaben der Prüfbehörde und der ihr unterstellten
Prüforgane sowie ihre Beziehungen untereinander
Im Rahmen ihrer spezifischen Aufgabenstellung ist die Prüfbehörde zuständig für die Operationellen
Programme EFRE und ESF Berlin 2007 bis 2013. Ihre Aufgaben werden ausschließlich
von der Stabstelle „Prüfbehörde EU-Finanzkontrolle, Antikorruption“ bei der Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Technologie und Frauen Berlin wahrgenommen. Unterstellte
Prüforgane bestehen nicht.
Die Prüfbehörde wird ihre Aufgaben unter Einbindung externer Wirtschaftsprüfer erledigen.
Die Arbeit der beauftragten Wirtschaftsprüfer unterliegt einer engen Begleitung und Kontrolle
durch die Prüfbehörde. Hierdurch ist gewährleistet, dass die vergebenen Leistungen entsprechend
den jeweiligen EU-Verordnungen unter Einhaltung international anerkannter Prüfungsstandards
erbracht werden.
Zu den Hauptaufgaben der Prüfbehörde gehören gem. VO (EG) Nr. 1083/2006 folgende
Tätigkeiten:
a) Vorlage der Prüfstrategie
Die Prüfstrategie ist ein Planungsdokument, mit dem sichergestellt werden soll, das die
Prüfbehörde in der Lage ist, die jährlichen Kontrollberichte zu erstellen und eine Aussage
zur Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Ordnungsmäßigkeit
der Ausgabenerklärungen abgeben zu können. Die Prüfstrategie enthält eine Risikoanalyse
und darauf aufbauend Aussagen zur Methode und zu den Parametern der Stichprobe
entsprechend den Vorgaben gem. Art. 17 i.V.m. Anhang IV der Verordnung (EG)
Nr. 1828/2006.
b) Vorlage des Berichts über die Konformitätsprüfung der eingerichteten Systeme
Mit dem Bericht über die Konformitätsprüfung wird dazu Stellung genommen, ob die
Sollprozesse und der Aufbau der eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme den
Anforderungen der EU-Verordnungen entsprechen. Bei der Prüfung wird die von der Europäischen
Kommission erstellte Checkliste herangezogen und auf die einzelnen Systeme
angepasst.
c) Durchführung von Systemprüfungen und Stichprobenkontrollen
Auf der Grundlage der Prüfstrategie werden Systemprüfungen und Stichprobenkontrollen
durchgeführt. Die Kontrollen dienen dem Zweck, die Wirksamkeit der Verwaltungsund
Kontrollsysteme und selektiv die auf verschiedenen Ebenen ausgestellten Ausgabenerklärungen
nachzuprüfen. Im Rahmen der Systemprüfungen werden Funktionstests
durchgeführt, die Aussagen über das tatsächliche Funktionieren der Systeme ermöglichen.
Vorhandene Checklisten für Systemprüfungen und für die projektbezogenen Prüfungen
vor Ort werden überarbeitet bzw. angepasst. Die Prüfergebnisse berücksichtigen
die Stellungnahmen der Programm durchführenden Stellen und ggf. der Verwaltungsbehörde
(kontradiktorischen Verfahren). Die Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen werden
in einer Prüfdatenbank in elektronisch auswertbarer Form festgehalten. Die Prüfungshandlungen
werden abgeschlossen mit einem endgültigen Votum zur Umsetzung
der Prüfungsfeststellungen, mit der Kontrolle der endgültig gegenüber der KOM abzurechnenden
Berichtsdaten und einer grundsätzlichen Auswertung der Prüfergebnisse im
Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 192 von 206