Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Bescheinigungsbehörde
Die Überwachung der termingerechten Umsetzung der Prüfungsfeststellungen, sowie der
rechtzeitigen Wiedereinziehung von zu unrecht gezahlten Beträgen obliegt der Prüfbehörde,
jedoch in enger Kooperation mit der Bescheinigungsbehörde.
Nach Abschluss des Wiedereinziehungsverfahrens nimmt die Bescheinigungsbehörde einen
Abgleich mit dem gemeinsamen IT-Begleitsystem vor, um sicher zu stellen, dass die wiedereingezogenen
Beträge dort ordnungsgemäß verbucht wurden (Korrekturbericht). Somit ist
gewährleistet, dass die Wiedereinziehungen bei dem nächsten Zahlungsantrag bzw. bei der
Jahresmeldung nach Artikel 20 VO(EG) 1828/06 Berücksichtigung finden.
Darüber hinaus erstellt die Bescheinigungsbehörde einmal jährlich für die Europäische
Kommission die erforderliche Erklärung gemäß Artikel 20, Abs. 2 VO 1828/06 über Streichungen,
wieder eingezogene und noch wieder einzuziehende Beträge. Ebenso wie für den
Zahlungsantrag müssen die Zwischengeschalteten Stellen den Stand der Wiedereinziehungsverfahren
per 31.12. jeden Jahres an die Bescheinigungsbehörde melden. Die Bescheinigungsbehörde
vergewissert sich, dass die gemeldeten Daten mit dem Debitorenbuch
sowie dem IT-Begleitsystem überein stimmen, aggregiert die gemeldeten Daten auf Ebene
der Prioritätsachsen und leitet diese Angaben im Format gemäß Anhang XI über das Bundesministerium
für Finanzen an die Europäische Kommission weiter.
4.6 Kontrollen der Bescheinigungsbehörde
Die Bescheinigungsbehörde führt eigene Vor-Ort-Kontrollen und Plausibilitätskontrollen im
Sinne von Systemkontrollen bei den Zwischengeschalteten Stellen anhand eines einheitlichen
Fragenkatalogs und Standard-Checklisten zur Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
für die ESF Mittel / Prüfmodul des IT-Begleitsystems durch. Weitergehende Vor-Ort-
Kontrollen bei den Begünstigten durch die Bescheinigungsbehörde sind EU-rechtlich nicht
vorgesehen. Ziel der Kontrollen bei den Zwischengeschalteten Stellen ist die Vergewisserung
über die ordnungsgemäße Erstellung und durch Buchführungssysteme gestützte Ausgabeerklärung
/ gemeldete Wiedereinziehung.
Die Anzahl der Kontrollen und der Umfang der Prüfung ermittelt die Bescheinigungsbehörde
anhand einer Risikoanalyse und Risikobewertung. Hierbei werden folgende Faktoren herangezogen:
Gesamtvolumina der erklärten und bescheinigten Ausgaben nach Prioritätsachsen
(Grundlage ist die Veranschlagung im Haushaltsplan sowie Mittelzuteilung durch die
Indikativen Finanzpläne gemäß OP)
Anzahl der durchzuführenden Operationen pro Zwischengeschaltete Stelle (Anzahl
der Förderrichtlinien / gesetzlichen Grundlagen)
Erfahrungen in der Umsetzung von Strukturfondsförderung bzw. „Neustarter“/ Delegation
von Aufgaben an Externe Dienstleister
Informationen und Auswertungen über die Ergebnisse durchgeführter Kontrollen der
Prüfbehörde / Verwaltungsbehörde und ggfs der Zwischengeschalteten Stellen /
Dienststellen der Kommission / Landesrechnungshof
Projekte, die aus mehreren Förderrichtlinien finanzielle Beteiligung erhalten: Vermeidung
von Doppelförderung
Nach erfolgter Kontrolle dokumentiert die Bescheinigungsbehörde ordnungsgemäß die Ergebnisse
nach einem einheitlichen Berichtsmuster, verfolgt die von ihr festgestellten Mängel
und unterrichtet elektronisch die Verwaltungsbehörde über mögliche finanzielle Korrekturen.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 190 von 206