Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des ... - Berlin.de

Verwaltungsbehörde
Aufgabendelegation – Zwischengeschaltete Stellen
Die ESF-Verwaltungsbehörde hat die tatsächliche Durchführung der Förderung an die fachlich
jeweils zuständigen Ressorts/Fachreferate im Land Berlin delegiert. Diese fungieren als
Zwischengeschaltete Stellen. Dabei übernehmen sie die Aufgabe, aus fachlicher Sicht Maßnahmen
in Auftrag zu geben bzw. zu bewilligen. In allen Zwischengeschalteten Stellen einschließlich
der Fachreferate wurden ESF-Beauftragte benannt. In regelmäßig stattfindenden
ESF-Beauftragtensitzungen werden Grundsatzthemen, Veränderungen, Ergänzungen, die
Auswertung von Kontrollen und Informationen jeglicher Art im ESF-Kontext behandelt, um
den zusätzlichen Informationsaustausch innerhalb aller Behörden auch untereinander zu
gewährleisten.
Bei Beauftragung der comovis GbR (dem Nachfolgeinstitut der früheren Servicegesellschaften)
als Treuhänder ist diese Funktionstrennung (Prüfung getrennt von Bescheiderteilung
und Auszahlung) durch die für die Fachaufsicht zuständige Zwischengeschaltete Stelle vorgegeben.
Alle relevanten Belange der ESF-Förderung werden in den Treuhandverträgen
erfasst und auf Einhaltung durch die Fachaufsicht kontrolliert. Die Einhaltung des 4-Augen-
Prinzips innerhalb und zwischen den Dienststellen wird mittels des integrierten Workflows im
IT-Begleitsystem sichergestellt.
Die Delegierung der Durchführung der Förderung nach Prioritätsachsen und Instrumenten an
die fachlich jeweils zuständigen Ressorts/Fachreferate im Land Berlin einschließlich Stellenzeichen
und Anschrift der jeweiligen Hauptverwaltung sind im Kapitel 3 dargestellt. Die Fachreferate
der Zwischengeschalteten Stellen setzen die jeweiligen Instrumente um. Die bindende
Anwendung des IT-Begleitsystems stellt die einheitliche Verfahrensweise aller Akteure
im Land Berlin bezüglich der ESF-Umsetzung in Gänze sicher. Dieses formgebundene
Antrags- und Berichtssystem ist allen ESF-Mittel umsetzenden Bereichen, von der Zwischengeschalteten
Stelle bis zum Begünstigten vor Ort, zwingend vorgeschrieben. Prozessabläufe
und die im IT-System integrierten Zahlen ermöglichen eine tägliche Steuerung der
Förderung auf allen Umsetzungsebenen. Somit ist bei der dezentralen Umsetzung im Land
Berlin die zentrale Steuerung der Förderung gegeben. Unerwünschte Entwicklungen sind
zeitnah erkennbar, womit entsprechende Reaktionen ermöglicht werden.
Das Berichts- und Kontrollsystem zwischen VB und ZGS wird in den Punkten 2.2.3 bis 2.2.5
und in Kapitel 6 beschrieben.
Mit der zentralen elektronischen Erfassung der ESF-Förderung im IT-Begleitsystem, die
EDV-Antragserfassung und der Bereitstellung von Daten zum Mittelcontrolling, Monitoring
und für die Berichterstattung wurde ein Auftrag zur Technischen Hilfe ESF vergeben (Auftragnehmer
ist www.ecg.eu GmbH).
Für die Vergabe des Auftrags in der Förderperiode 2007 – 2013 nach Auslaufen der bestehenden
Verträge (für die alte Förderperiode zum 30.06.2009) wurde eine europaweite Ausschreibung
durchgeführt; Zuschlags- und Bindefrist des Verfahrens war der 21.07.2008. Den
Zuschlag erhielt www.ecg.eu GmbH.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme ESF Berlin 2007-2013 Seite 26 von 206